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15.07.2022HRB 35642: Klinikum Bielefeld gem. GmbH, Bielefeld, Teutoburger Str. 50, 33604 Bielefeld. Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) Abs. 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Gesellschaft ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Klinikums Bielefeld als Teil des Universitätsklinikums OWL und die stationäre, teilstationäre, ambulante Versorgung von Patienten, die damit verbundenen Dienstleistungen und Tätigkeiten sowie die damit zusammenhängenden Leistungen und Versorgungsprodukte für Patienten, niedergelassene Ärzte, soziale Institutionen und sonstige Dritte. Der Zweck der Gesellschaft wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung der zwei Betriebsstätten in Bielefeld und der Betriebsstätte in Halle / Westfalen des Klinikums Bielefeld mit den Ausbildungsstätten, den sonstigen Nebeneinrichtungen, Nebenbetrieben und flankierenden Einrichtungen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Damit verfolgt das Unternehmen den öffentlichen Zweck. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung und Förderung des Gesellschaftszweckes dienlich sind, soweit sie sich mit ihrer Gemeinnützigkeit (§ 3) vereinbaren lassen. Hierzu zählt auch, weitere Unternehmen zu errichten oder sich an diesen zu beteiligen. Dabei sind die kommunalrechtlichen Vorschriften zu beachten.