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04.01.2022HRB 5153: Klinikum Fulda Dienstleistungen GmbH, Fulda, Pacelliallee 4, 36043 Fulda. Die Gesellschafterversammlung vom 29.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 3 (Zweck und Gegenstand) beschlossen. Neuer Gegenstand: Zweck der Gesellschaft Klinikum Fulda Dienstleistungen GmbH sind die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das planmäßige Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne des § 57 Abs. 3 AO. Die Körperschaften, mit denen kooperiert wird, und die Art und Weise der Kooperation werden im § 5 benannt. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen für die Klinikum Fulda gAG, deren Einrichtungen und Unternehmungen im Sinne des § 2 der Satzung derselben. In § 2 der Satzung der Klinikum Fulda gAG ist festgelegt, dass diese Gesellschaft ihre Aufgabe darin sieht, in der Region Fulda die Krankenversorgung und Heilbehandlung sicherzustellen, zu optimieren und zu diesem Zweck ein Schwerpunktkrankenhaus der Zentralversorgung mit allen erforderlichen Fachkliniken zu betreiben. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, die den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder zu pachten oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu gründen.