2 |
|
50.000,00
EUR |
|
Einzelprokura:
Faust, Thomas, Hosenfeld, * ‒.‒.‒‒ |
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 03.07.2024 hat die
Erhöhung des Stammkapitals um 25.000,00 EUR zum
Zwecke der Ausgliederung mit der Eichhof-Stiftung mit dem
Sitz in Lauterbach (Hessen) (Amtsgericht Gießen, HRA 5400)
und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages
in § 5 beschlossen.
b)
Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 02.07.2024
sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom 03.07.2024 Teile des Vermögens der
Eichhof-Stiftung Lauterbach mit Sitz in Lauterbach (Hessen)
(Amtsgericht Gießen, HRA 5400) als Gesamtheit im Wege der
Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. |
a)
09.09.2024
Unzeitig
b)
Fall 2 |
1 |
a)
Krankenhaus Eichhof gGmbH
b)
Lauterbach
Geschäftsanschrift:
Eichhofstraße 1, 36341 Lauterbach
(Hessen)
c)
1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung (AO).
2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens, der
Altenhilfe, der Behindertenhilfe sowie die
selbstlose Unterstützung von
hilfsbedürftigen Personen im Sinne des §
53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen,
geistigen oder seelischen Zustands auf die
Hilfe anderer angewiesen sind.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht
insbesondere durch die Unterhaltung und
den Betrieb von Krankenhäusern, vor allem
des Eichhof Krankenhauses in Lauterbach,
einschließlich aller Neben- und
Hilfsbetriebe sowie anderer Einrichtungen
und Dienste des Gesundheitswesens. Die
Gesellschaft dient im Rahmen ihrer
sachlichen Möglichkeiten nach Maßgabe
der Allgemeinen Vertragsbestimmungen
(AVB) der stationären und ambulanten
Untersuchung, Behandlung, Pflege und
Betreuung von Patienten und
hilfsbedürftigen Personen unabhängig von
deren Staatsangehörigkeit, Konfession,
Herkunft und Geschlecht.
4. Die Gesellschaft verwirklicht die in Ziffer
2 genannten Zwecke auch im Rahmen
eines planmäßigen Zusammenwirkens mit
den anderen zum Unternehmensverbund
"Eichhof-Stiftung Lauterbach" gehörenden
steuerbegünstigten Körperschaften, die die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO
erfüllen, durch das Erbringen oder die
Inanspruchnahme von Lieferungen und
Leistungen jeglicher Art sowie durch
Nutzungsüberlassung oder durch die
Inanspruchnahme oder Überlassung von
Personal im Rahmen des AÜG.
Zu den erbrachten Leistungen gehören
technische Dienstleistungen,
Fahrdienstleistungen und das
Fuhrparkmanagement, Beratung und
Dienstleistungen im Bereich der Hygiene
und des Qualitätsmanagements, der
Fortbildung, die Energie- und
Wärmeerzeugung sowie Dienstleistungen
im Rahmen des Energiemanagements,
Labor- und Sterilisationsdienstleistungen,
Bereitstellung von Hard- und Software
sowie von Speicherkapazitäten,
Essenslieferungen, Speisen- und
Getränkeversorgung sowie Einkaufs- und
Logistikleistungen.
Zu den in Anspruch genommenen
Lieferungen und Leistungen gehören
Managementdienstleistungen und
Öffentlichkeitsarbeit, Planungs- und
Controllingleistungen, Leistungen der
Finanz- und Lohnbuchhaltung, der
Personalverwaltung sowie zentrale Service-
und IT-Dienstleistungen, Brandschutz und
Versicherungen.
Zu den in Anspruch genommenen
Nutzungen gehört auch die Anmietung oder
Überlassung von Grundstücken,
Immobilien, Mobilien und/oder Räumen
sowie die Überlassung von Personal im
Rahmen des AÜG. |
25.000,00
EUR |
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Durch Gesellschafterbeschluss kann
Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis
erteilt werden. Auch können Geschäftsführer
durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt
werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von
Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen
oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt
zu vertreten.
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Rauwolf, Mathias Manfred, Neubiberg,
* ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
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a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 13.12.2023 |
a)
30.01.2024
Muth
b)
Fall 1 |