HRB 9435: Kreisverkehrsgesellschaft Heinsberg mbH (KVH), Geilenkirchen, Geilenkirchener Kreisbahn 1, 52511 Geilenkirchen. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der WestVerkehr GmbH mit Sitz in Geilenkirchen (Amtsgericht Aachen HRB 19385) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 9435: Kreisverkehrsgesellschaft Heinsberg mbH (KVH), Geilenkirchen, Geilenkirchener Kreisbahn 1, 52511 Geilenkirchen. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden WestVerkehr GmbH am 30.08.2017 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 9435: Kreisverkehrsgesellschaft Heinsberg mbH (KVH), Geilenkirchen, Haihover Straße 19, 52511 Geilenkirchen. Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und dabei auch seine Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Änderung zur Geschäftsanschrift: Geilenkirchener Kreisbahn 1, 52511 Geilenkirchen. Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Verkehren zum Zwecke der Durchführung und Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar und mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe bedienen, errichten, erwerben, pachten oder sich an ihnen beteiligen, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten.
HRB 9435: Kreisverkehrsgesellschaft Heinsberg mbH (KVH), Geilenkirchen, Haihover Straße 19, 52511 Geilenkirchen. Der mit der WestEnergie und Verkehr GmbH mit Sitz in Geilenkirchen (Amtsgericht Aachen HRB 14920; vormals WestEnergie und Verkehr GmbH & Co. KG, Amtsgericht Aachen HRA 6054) am 24.03.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.
Kreisverkehrsgesellschaft Heinsberg mbH (KVH), Geilenkirchen, Mühlenstraße 30, 41812 Erkelenz. Änderung zur Geschäftsanschrift: Haihover Straße 19, 52511 Geilenkirchen. Nicht mehr Geschäftsführer: Palic, Markus, Erkelenz, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Winkens, Udo, Wassenberg, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Winkens, Udo, Wassenberg, * ‒.‒.‒‒.
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30.08.2017