HRA 4373: LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Mainz, Vordere Synagogenstr. 2, 55116 Mainz. Die LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz wurde gemäß § 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest) unter Auflösung ohne Abwicklung auf die LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRA 12924), deren Firma geändert ist in LBS Landesbausparkasse Südwest, vereinigt (Vereinigung durch Aufnahme). Die Vereinigung ist zu dem in den Genehmigungen des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz genannten Zeitpunkt, dem 27.08.2016, wirksam geworden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsrägers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Diese Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRA 4373: LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Mainz, Vordere Synagogenstr. 2, 55116 Mainz. Nicht mehr Vorstandsvorsitzender: Aigner, Maximilian Michael - genannt Max -, Oberhaching, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Vorstandsvorsitzender: Hesselbarth, Tilmann, Albstadt, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Vorstand: Kaltenbach, Wolfgang, Staufen, * ‒.‒.‒‒; Lohöfer, Norbert, Bruchsal, * ‒.‒.‒‒.
LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Mainz, Vordere Synagogenstr. 2, 55116 Mainz. Bestellt als Vorstand: Wöhlert, Uwe, Speyer, * ‒.‒.‒‒. Nicht mehr Vorstand: Göllner, Gerhard, Hahnheim, * ‒.‒.‒‒.
LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Mainz (Vordere Synagogenstr. 2, 55116 Mainz). Anstalt öffentlichen Rechs. Vorstandsvorsitzender: Aigner, Maximilian Michael - genannt Max -, Oberhaching, * ‒.‒.‒‒. Vorstand: Göllner, Gerhard, Hahnheim, * ‒.‒.‒‒. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Die Anstalt öffentlichen Rechts wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Aus dem Vermögen der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz wurde durch Abspaltungsplan vom 22.12.2004 die bisher als deren rechtlich unselbständiger Teilbetrieb betriebene Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz abgespalten und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Rechtsgrundlage ist Art. 1 §§ 1 ff. des Landesgesetzes über die Errichtung der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz und zur Änderung sparkassenrechtlicher Bestimmungen vom 22.12.2004. Das Vermögen des Teilbetriebs "Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz" ist mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz übergegangen. Die dem abgespalteten Bereich zuzuordnenden Gegenstände wurden durch Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft Verkehr Landwirtschaft und Weinbau in Mainz vom 28.12.2004 festgestellt.
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08.11.2016