HRB 111081: LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft, Grünwald, Landkreis München, Robert-Koch-Str. 31, 82031 Grünwald. Die EMO Holding Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH mit dem Sitz in Kitzbühel (Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck FN 136253y) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.02.2022 sowie des Beschlusses der Hauptversammlung vom 17.02.2022 und des Beschlusses der Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 10.02.2022 mit der Gesellschaft als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.
HRB 111081: LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft, Grünwald, Landkreis München, Robert-Koch-Str. 31, 82031 Grünwald. Die Gesellschaft hat am 23.11.2021 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der EMO Holding Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH mit dem Sitz in Kitzbühel / Österreich (Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck, Österreich, FN 136253 y) eingereicht. 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beim Handelsregister eingereicht worden ist.2. An der Verschmelzung sind die EMO Holding Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in politischer Gemeinde Kitzbühel, Österreich als übertragende Gesellschaft und die LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Grünwald, Landkreis München, als übernehmende Gesellschaft beteiligt.3.a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck, Österreich, unter der Firmennummer FN 136253 y.b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 111081.4.a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG iVm. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft nach § 122a Abs. 2 iVm. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft gem. § 122a Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft unter deren Geschäftsanschrift Robert-Koch-Str. 31, 82031 Grünwald, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und etwaiger Minderheitsgesellschafter eingeholt werden.b) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind auch bei der übertragenden Gesellschaft nicht vorhanden.
HRB 111081:LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft, Grünwald, Landkreis München, Robert-Koch-Str. 31, 82031 Grünwald.Bestellt: Vorstand: Kustermann, Andrea, Grünwald, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ausgeschieden: Vorsitzender des Vorstands: Obermaier, Erich Matthias, Taufkirchen, * ‒.‒.‒‒. Nicht eingetragen: Beim Amtsgericht München -Registergericht- wurde eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht, § 106 AktG.
LISA AG Haus- und Grundbesitz Aktiengesellschaft, Grünwald, Landkreis München, Robert-Koch-Str. 31, 82031 Grünwald. Beim Amtsgericht München -Registergericht- wurde eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht, § 106 AktG.
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29.04.2022