HRB 84870: LUKOIL Hamburg GmbH, Hamburg, Grimm 8 WECO-Haus, 20457 Hamburg. Die Verschmelzung mit der LUKOIL Benelux B.V. ist nach niederländischem Recht am 31.10.2020 wirksam geworden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 84870: LUKOIL Hamburg GmbH, Hamburg, Grimm 8 WECO-Haus, 20457 Hamburg. Wirksamkeitsvermerk berichtigt: Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird erst unter den Voraussetzungen des niederländischen Rechts wirksam.
HRB 84870: LUKOIL Hamburg GmbH, Hamburg, Grimm 8 WECO-Haus, 20457 Hamburg. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 26.08.2020 mit der LUKOIL Benelux B.V. mit Sitz in Rotterdam/Niederlande (Kamer van KIoophandel KvK-Nummer 24328460) grenzüberschreitend verschmolzen. Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird erst unter den Voraussetzungen des niederländischen Rechts mit Eintragung im Register der übernehmenden Gesellschaft wirksam.
HRB 84870: LUKOIL Hamburg GmbH, Hamburg, Grimm 8 WECO-Haus, 20457 Hamburg. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplans gemäß § 122d Satz 1 UmwG eingereicht worden.1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzungsind die folgenden Gesellschaften beteiligt:a) Als übertragende Gesellschaft dieLUKOIL Hamburg GmbH, einenach deutschem Recht gegründeteund existierende Gesellschaft mitbeschränkter Haftung mit eingetragenemSitz in Hamburg, Deutschland,und der GeschäftsadresseGrimm 8 WECO-Haus, 20457Hamburg, Deutschland.b) Als übemehmende Gesellschaftdie LUKOIL Benelux B.V., einenach niederländischem Recht gegründete und existierende Gesellschaftmit beschränkter Haftungmit Sitz in Rotterdam, Niederlande,und der Geschäftsadresse Wilhelminakade 85, 3072AP Rotterdam,Niederlande.2. Die Gesellschaften sind wie folgteingetragen:a) Die LUKOIL Hamburg GmbH ist imHandelsregister des AmtsgerichtsHamburg unter der NummerHRB 84870 eingetragen.b) Die LUKOIL Benelux B.V. ist beimniederländischen Handelsregister( Kemer van Koophandel), unter derNr. 24328460 eingetragen.3. Zu den Modalitäten der Rechte derGläubiger und der Minderheitsgesellschafterwird Folgendes mitgeteilt:a) Da die LITASCO SA, mit Sitz inGenf, Schweiz, eingetragen imSchweizer Handelsregister desKantons Genf unter der Unternehmensidentifikationsnummer (UID)CHE-100338922 (Eid. Nr. CH-660.0.807.000-2) die alleinige Gesellschafterin der übertragendenGesellschaft LUKOIL HamburgGmbH als auch der übernehmendenGesellschaft LUKOIL BeneluxB.V. ist, sind weder bei der übertragendenGesellschaft noch bei derübernehmenden Gesellschaft außenstehende Minderheitsgesellschaftervorhanden. Ein Hinweisauf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschafternist daher nicht bekanntzu machen.b) Die Rechte der Gläubiger der LU-KOIL Hamburg GmbH im Zusammenhangmit der Verschmelzungergeben sich aus § 122j UmwG.Nach dieser Bestimmung ist den.Gläubigern der übertragenden GesellschaftSicherheit zu leisten. so-weit sie nicht Befriedigung verlangen können, vorausgesetzt siemelden ihren Anspruch binnenzwei Monaten nach dem Tag, andem der Verschmelzungsplan odersein Entwurf vom Handelsregisterbekannt gemacht werden ist, nachGrund und Höhe schriftlich an undmachen glaubhaft, dass durch dieVerschmelzung die Erfüllung ihrerForderung gefährdet wird. Zu die-sem Zweck muss die Rechtsbeziehung,auf der die Forderung beruht,so beschrieben werden, dassdie entsprechende Forderung bestimmtwerden kann.C)Das Recht auf Sicherheitsleistungsteht Gläubigern nur im Hinblickauf solche Forderungen zu, die voroder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachungdes Verschmelzungsplansoder seines Entwurfs entstandensind. Schuldner des Anspruchsist die LUKOIL HamburgGmbH.In Bezug auf die Forderungen vonGläubigern ist es irrelevant, obdiese Forderungen auf einer vertraglichenoder gesetzlichenGrundlage beruhen. Der Inhalt einerForderung ist nur insofern vonBedeutung, als die Forderung einen Vermögenswert darstellenmuss. Aus diesem Grund muss diezu sichernde Forderung nicht unbedingtein direkter Anspruch aufZahlung sein. Die Notwendigkeitder Sicherheitsleistung besteht z.B. auch bei einem Anspruch aufLieferung körperlicher Gegenständeoder auf Erbringung vonLeistungen im Hinblick auf denSchadensersatzanspruch, der inder Zukunft aus diesem Anspruchentstehen kann. Die Rechte der Gläubiger sowieder Anspruch auf Sicherheitsleistungsind unmittelbar gegenüberder LUKOlL Hamburg GmbH unterfolgender Anschrift geltend zu machen:LUKOIL Hamburg GmbH, Grimm 8WECO-Haus, 20457 Hamburg,Deutschland.c) Die Gläubiger der LUKOIL BeneluxB.V. sowie die Gläubiger derLUKOIL Hamburg GmbH könnengemäß § 2:316 Abschnitt 2 desniederländischen BürgerlichenGesetzbuches (BurgerlükWetboek) dem gemeinsamenVerschmelzungspian beimniederländischen Amtsgericht inRotterdam, Niederlande, durchPetition unter Angabe dergeforderten Sicherheiten innerhalbeines Monats nachBekanntmachung in einerlandesweit vertriebenen Zeitungwidersprechen.Forderungen gegenüber derLUKOlL Benelux BV. sindunmittelbar unter folgenderAnschrift des AmtsgerichtsRotterdam, Niederlande, geltendzu machen:Wilhelminaplein 100-125, 3072 AKRotterdam, Niederlande.Vollständige Auskünfte über die Modali-täten der Ausübung der Rechte der Gläubigersowie der Minderheitsgesellschafterder an der grenzüberschreitenden Verschmelzungbeteiligten Gesellschaftenkönnen kostenlos eingeholt werden bei derLUKOIL Hamburg GmbH. Grimm 8 WECO-Haus. 20457 Hamburg, Deutschland, undbei der LUKOIL Benelux B.V.. Wilhelminakade 85, 3072AP Rotterdam, Nieder-lende.
HRB 84870: LUKOIL Hamburg GmbH, Hamburg, Grimm 8 WECO-Haus, 20457 Hamburg. Ausgeschieden Geschäftsführer: Lorenz, Wolfgang, Hamburg, * ‒.‒.‒‒. Bestellt Geschäftsführer: Butsan, Oleksandr Mykolaiovych, Rotterdam / Niederlande, * ‒.‒.‒‒, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung.