HRB 13846: Lake Region Holdings GmbH, Aura i. Sinngrund, Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund. Die Verschmelzung wurde am 11.12.2017 wirksam.
HRB 13846: Lake Region Holdings GmbH, Aura i. Sinngrund, Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 15.11.2017 mit der Integer Ireland Medical Limited mit dem Sitz in Butlersland, New Ross, Co. Wexford, Irland (Companies Registration Office 608074) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 13846: Lake Region Holdings GmbH, Aura i. Sinngrund, Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund. Der Entwurf des Verschmelzungsplans wurde am 08.09.2017 beim Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg gem. § 122d Satz 1 UmwG eingereicht. Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften: Übertragender Rechtsträger: Firma: Lake Region Holdings GmbH, Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: Aura, Deutschland Übernehmender Rechtsträger: Firma: Integer Ireland Medical Limited, Rechtsform: private company limited by shares (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht), Sitz (registered office): Butlersland, New Ross, Co. Wexford, Irland. Die Register, bei denen die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eingetragen sind, sowie die jeweilige Nummer der Eintragung: Die Lake Region Holdings GmbH (übertragender Rechtsträger) ist im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg unter HRB 13846 eingetragen. Die Integer Ireland Medical Limited (übernehmender Rechtsträger) ist im irischen Unternehmensregister (Companies Registration Office) unter der Registrierungsnummer 608074 eingetragen. Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können: Rechte der Gläubiger der Lake Region Holdings GmbH: Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlischt die Lake Region Holdings GmbH und ihr Vermögen einschließlich ihrer Verbindlichkeiten geht auf die Integer Ireland Medical Limited über; letztere ist also künftig Anspruchsgegnerin der Gläubiger der Lake Region Holdings GmbH. Die Rechte der Gläubiger der Lake Region Holdings GmbH als übertragende Gesellschaft ergeben sich aus § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern der Lake Region Holdings GmbH, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, unter bestimmten Umständen (siehe unten) Sicherheit für die Erfüllung ihrer Ansprüche zu leisten. Sicherheit kann beispielsweise durch die Hinterlegung von Geld oder die Verpfändung beweglicher Sachen geleistet werden. Voraussetzung des Rechts auf Sicherheitsleistung ist zunächst, dass der jeweilige Gläubiger keine Befriedigung seines Anspruchs verlangen kann. Gem. § 122j Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Der Anspruch muss bereits entstanden, darf aber innerhalb der Anmeldefrist (siehe unten) noch nicht fällig sein. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht dem jeweiligen Gläubiger nur zu, wenn er binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekanntgemacht worden ist, seinen Anspruch, für den er Sicherheitsleistung begehrt, nach Grund und Höhe bei der Lake Region Holdings GmbH schriftlich anmeldet. Er hat glaubhaft zu machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung seiner Forderung gefährdet wird. Fristbeginn ist der Tag der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs gem. § 122d Satz 2 UmwG, also der Tag, an dem sämtliche Angaben gem. § 122d Satz 2 UmwG vollständig nach Maßgabe von § 10 HGB elektronisch bekannt gemacht und in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht sind. Dabei handelt es sich um das Gemeinsame Registerportal der Länder, abrufbar unter der Internet-Adresse "www.handelsregister.de". Die Bekanntmachungen selbst erfolgen auf der zum oben erwähnten Registerportal gehörenden Internet-Seite www.registerbekanntmachungen.de. Die Anmeldung des Anspruchs, für den Sicherheitsleistung begehrt wird, hat binnen der obengenannten Frist schriftlich zu erfolgen. Aus der Anmeldung muss ersichtlich sein, um welchen Anspruch es sich handelt und wie hoch er nach Ansicht des Sicherheitsleistung begehrenden Gläubigers ist. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Lake Region Holdings GmbH unter deren Geschäftsanschrift Staatsstraße 5, 97773 Aura im Sinngrund, Deutschland, geltend zu machen. Integer Ireland Medical Limited: Für Gläubiger einer irischen, an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaft regelt Vorschrift 15 der Irischen Verordnungen, dass die Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bestätigung des Zugangs des Verschmelzungsplans beim irischen Unternehmensregister (Companies Registration Office) gegen die Gesellschaft ein Recht auf Begleichung von Verbindlichkeiten oder Ansprüchen haben, gemäß Vorschrift 14 der Irischen Verordnungen verlangen können, vom Handelsgericht (Commercial Court) im Verfahren über die Bestätigung der grenzüberschreitenden Verschmelzung angehört zu werden. Das Formular CBM1, das nach Vorschrift 15 der Irischen Verordnungen beim irischen Unternehmensregister (Companies Registration Office) einzureichen ist, enthält die Regelungen für die Ausübung der Rechte der Gläubiger. Gemäß den in Formular CBM1 enthaltenen Regelungen zur Verschmelzung werden die Gläubiger der Lake Region Holdings GmbH mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung Gläubiger der Integer Ireland Medical Limited. Außerdem sind die Geschäftsführungen der an die Verschmelzung beteiligten Gesellschaften verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Erfüllung von Verbindlichkeiten der jeweiligen Gesellschaft nicht gefährdet wird. Gemäß Formular CBM1 werden alle Informationen über die vorstehend genannten Regelungen sowohl von der Integer Ireland Medical Limited, Butlersland, New Ross, Co. Wexford, Irland als auch von der Lake Region Holdings GmbH, Staatstrasse 5, 97773 Aura im Sinngrund, Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt. Die vorstehenden Informationen werden im Publikationsmedium des irischen Unternehmensregister (Companies Registration Office), der "CRO Gazette" sowie von der irischen Gesellschaft in zwei nationalen irischen Tageszeitungen veröffentlicht.Gläubiger, welche die dargestellten Voraussetzungen nach Vorschrift 15 der Irischen Verordnungen erfüllen, sind berechtigt, das Handelsgericht (Commercial Court) von ihrer Absicht zu unterrichten, in der Gerichtsverhandlung über die Verschmelzung angehört zu werden und in beim Handelsgericht (Commercial Court) eidesstattliche Versicherungen einzureichen, auf die sie sich zur Begründung ihrer Rechte berufen möchten. Infolge einer solchen Anhörung kann das Handelsgericht (Commercial Court) Folgendes anordnen: Das Gericht kann anordnen, dass die betreffende Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger begleichen muss; oder das Gericht kann ein vollstreckbares Urteil (eine judgment order) erlassen, aus welchem der Gläubiger das Recht hat, zu vollstrecken, z.B.: Pfändung von beweglichen Sachen der Gesellschaft zur Begleichung der Schulden; Eintragung eines Sicherungsrechts an einem Vermögensgegenstand der Gesellschaft, um sicherzustellen, dass die Verbindlichkeiten erfüllt werden, sobald der Vermögensgegenstand verkauft wurde; Bestellung eines Zwangsverwalters für bestimmte Vermögensgegenstände der Gesellschaft; oder Beantragung der Abwicklung der Gesellschaft zur Begleichung von Verbindlichkeiten. Rechte der Minderheitsgesellschafter: Lake Region Holdings GmbH: Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung von Minderheitsgesellschaftern entfällt, da die Integer Ireland Medical Limited als übernehmende Gesellschaft die Alleingesellschafterin der Lake Region Holdings GmbH ist. Integer Ireland Medical Limited: Die Integer Ireland Medical Limited hat keine Minderheitsgesellschafter. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung von Rechten der Minderheitsgesellschafter entfällt daher. Anschrift zur Einholung von Auskünften i.S.v. § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG: Unter folgenden Anschriften können vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften kostenlos eingeholt werden: Lake Region Holdings GmbH, Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund, Deutschland. Integer Ireland Medical Limited Butlersland New Ross, Co. Wexford, Irland
HRB 13846: Lake Region Holdings GmbH, Aura i. Sinngrund, Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund. Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungsvertrag vom 29.08.2017 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.08.2017 und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 29.08.2017 Teile des Vermögens (Anteile an Star Guide Limited, eingetragen im irischen Unternehmensregister unter der Nr. 325297) von der Lake Region Medical GmbH mit dem Sitz in Aura (Amtsgericht Würzburg HRB 6590) übernommen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 125, 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 13846: Lake Region Holdings GmbH, Aura i. Sinngrund, Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 09.08.2017. Geschäftsanschrift: Staatsstraße 5, 97773 Aura i. Sinngrund. Gegenstand des Unternehmens: Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: Geppert, Christian, Kleinostheim, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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10.03.2018