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03.09.2010Landesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege Hessen e.V., Friedberg (Hessen), (Hubertushöhe 4, 65812 Bad Soden am Taunus).Der Verein ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.06.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 09.06.2010 und 26.06.2010 mit der Bundesarbeitsgemeinschaft HausKrankenPflege e.V. mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, VR 15198 NZ) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.