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25.03.2022HRB 13077: Lebenshilfe Oberhausen gGmbH, Oberhausen, Sterkrader Venn 2, 46145 Oberhausen. Die Gesellschafterversammlung vom 16.03.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 16.03.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gemeinnützigkeit) und § 14 (Liquidationsverfahren) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, die Förderung der Volks- und Be rufsbildung, die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürfti- ger Personen i.S.d. § 53 AO, die in Folge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Der Zweck der Gesellschaft ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Menschen aller Altersstufen mit Behinderung sowie ihren Familien in ihrem Bestreben, gleichgerichtet und selbständig am öffentlichen Leben teilzunehmen, größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Zu diesem Zweck errichtet, betreibt und fördert sie Einrichtungen und Maßnahmen, die diesem Ziel dienen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Zudem wird der Satzungszweck gem. § 57 Abs. 3 AO insbesondere durch das planmäßige Zusammenwirken mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, vornehmlich mit der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Oberhausen e.V., verwirklicht. Die Leistungen umfassen insbesondere die Nutzungsüberlassung und die Erbringung von Dienstleistungen aller Art. Darüber hinaus kann der Satzungszweck auch durch weitere Leistungen, insbesondere Lieferungen, Dienstleistungen, Nutzungsüberlassungen und Personalüberlassungen im Rahmen des planmäßigen Zusammenwirkens auch mit anderen nach den §§ 51 bis 68 AO steuerbegünstigten Körperschaften verwirklicht werden.