Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
17 |
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Gesellschaft wird auf kirchlich-
katholischer Grundlage errichtet. Dieser
Charakter der Gesellschaft ist zu wahren.
Über ihre Zwecksetzung versteht sich die
Gesellschaft als Lebens- und
Wesensäußerung der katholischen Kirche,
der sie zugeordnet ist. Sie dient mit diesem
Zweck der kirchlich- karitativen
Aufgabenerfüllung.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinn des Abschnitts
"steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist die Erbringung
sozialer Dienstleistungen vorwiegend für
kranke Menschen, aber auch für behinderte
und ältere Menschen sowie die Schaffung
der dazu notwendigen Voraussetzungen.
Zur Erfüllung ihres Zwecks kann die
Gesellschaft alle dafür dienlichen
Einrichtungen unterhalten, wie z. B. die St.
Lukas Klinik und weitere Kliniken und
medizinisch-technische Einrichtungen
sowie heilpädagogische Stationen und
Wohnheime. Sie kann sich dazu auch an
anderen Gesellschaften beteiligen.
Die Gesellschaft verfolgt ihre
steuerbegünstigten Zwecke nach § 57 Abs.
3 Abgabenordnung auch dann unmittelbar,
wenn sie satzungsgemäß durch
planmäßiges Zusammenwirken mit
mindestens einer weiteren Körperschaft,
die im Übrigen die Voraussetzungen der §§
51 bis 68 Abgabenordnung erfüllt, einen
steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Das
planmäßige Zusammenwirken beinhaltet
jegliche unterstützenden Dienstleistungen,
die Überlassung von bebauten und
unbebauten Grundstücken und Immobilien,
und die Lieferung von Waren aller Art. Die
Gesellschaft kooperiert dabei mit der
Stiftung Liebenau, Meckenbeuren, und
deren Beteiligungsgesellschaften (§ 271
Abs. 1 HGB), mit der Stiftung Hospital zum
Heiligen Geist, Kißlegg, und deren
Beteiligungsgesellschaften (§ 271 Abs. 1
HGB) sowie dem Allgäu-Stiftung
Vereinigung gemeinnütziger Stiftungen im
Allgäu e.V. und dessen
Beteiligungsgesellschaften (§ 271 Abs. 1
HGB).
Andere als die vorstehend aufgeführten
Zwecke darf die Gesellschaft nicht
verfolgen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlungen vom 14.12.2022 und
20.12.2022 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages
in § 2 (Gegenstand) beschlossen. |
a)
20.12.2022
Bullmann |
HRB 631329: Liebenau Kliniken gemeinnützige GmbH, Meckenbeuren, Siggenweilerstraße 11, 88074 Meckenbeuren. Nicht mehr Geschäftsführer: Möhrle-Schmäh, Irmgard Anita, Meersburg, * ‒.‒.‒‒.
HRB 631329: Liebenau Kliniken gemeinnützige GmbH, Meckenbeuren, Siggenweilerstraße 11, 88074 Meckenbeuren. Bestellt als Geschäftsführer: Ummenhofer, Alfons, Meckenbeuren, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt. Prokura erloschen: Ummenhofer, Alfons, Meckenbeuren, * ‒.‒.‒‒.
HRB 631329: Liebenau Kliniken gemeinnützige GmbH, Meckenbeuren, Siggenweilerstraße 11, 88074 Meckenbeuren. Prokura erloschen: Klinger, Werner, Berg, * ‒.‒.‒‒.
HRB 631329: Liebenau Kliniken gemeinnützige GmbH, Meckenbeuren, Siggenweilerstraße 11, 88074 Meckenbeuren. Nicht mehr Geschäftsführer: Schlaich, Sebastian, Meckenbeuren, * ‒.‒.‒‒.
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