HRB 197607 B: Locomotive Erste Entwicklungs GmbH, Berlin, Kurfürstendamm 29, 10719 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die grenzüberschreitende Umwandlung ist am 10.02.2022 wirksam geworden. Die Gesellschaft ist nunmehr eingetragen in das Handels- und Firmenregister (Registre de Commerce et des Sociétés) Luxemburg unter B265019.
HRB 197607 B: Locomotive Erste Entwicklungs GmbH, Berlin, Kurfürstendamm 29, 10719 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Eintragung betreffend Nr. 6 ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Umwandlungsplans vom 04.01.2022 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom selben Tag ihren Sitz nach Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg verlegt. Die Gesellschaft ist unter Wahrung ihrer rechtlichen Identität umgewandelt in eine S.á.r.l., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Société à responsabilité limitée) nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg und firmiert künftig unter Locomotive Erste Entwicklungs S.á.r.l. Mit der vorstehenden Eintragung wird zugleich bescheinigt, dass alle Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Umwandlung nach dem Recht des Wegzugsmitgliedstaates, dem die sitzverlegende Gesellschaft bisher unterliegt, erfüllt und alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten erledigt sind. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wird erst wirksam unter den Voraussetzungen des Rechts des Zuzugsmitgliedstaates, dem die Gesellschaft infolge der grenzüberschreitenden Sitzungsverlegung künftig unterliegt. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Umwandlung als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 197607 B: Locomotive Erste Entwicklungs GmbH, Berlin, Kurfürstendamm 29, 10719 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Umwandlungsplans vom 04.01.2022 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom selben Tag ihren Sitz nach Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg verlegt. Die Gesellschaft ist unter Wahrung ihrer rechtlichen Identität umgewandelt in eine S.á.r.l., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Société à responsabilité limitée) nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg und firmiert künftig unter Locomotive Entwicklungs S.á.r.l. Mit der vorstehenden Eintragung wird zugleich bescheinigt, dass alle Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Umwandlung nach dem Recht des Wegzugsmitgliedstaates, dem die sitzverlegende Gesellschaft bisher unterliegt, erfüllt und alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten erledigt sind. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wird erst wirksam unter den Voraussetzungen des Rechts des Zuzugsmitgliedstaates, dem die Gesellschaft infolge der grenzüberschreitenden Sitzungsverlegung künftig unterliegt. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 197607 B: Locomotive Erste Entwicklungs GmbH, Berlin, Kurfürstendamm 29, 10719 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Beim Handelsregister ist analog § 122d UmwG auch in Ansehung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 ein Entwurf eines Umwandlungsbeschlusses sowie eine Bekanntmachung entsprechend Art. 86 Abs. 1 Satz 1 lit. b) der Richtlinie (EU) 2019/2121 betreffend eine grenzüberschreitende formwechselnde Sitzverlegung eingereicht worden mit folgenden Angaben: An dem Formwechsel ist folgende Gesellschaft beteiligt: Locomotive Erste Entwicklungs GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht und mit Sitz in Berlin, Deutschland. Die Gesellschaft soll formwechselnd umgewandelt werden in die: Locomotive Erste Entwicklungs S.à.r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée) nach dem Recht Luxemburgs, mit Sitz in der Stadt Luxemburg im Großherzogtum Luxemburg. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer HRB 197607 B eingetragen. Nach dem Formwechsel wir die Gesellschaft im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés) eingetragen. Rechte von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern a) Gläubigerrechte Im Fall einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können Gläubiger Rechte nach § 122j UmwG ausüben. Sie können Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Gesellschaft anmelden, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Umwandlungsmaßnahme die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet ist. Sicherheitsleistung kann nur für solche Forderungen verlangt werden, die vor oder bis zu 15 Tage nach der Bekanntmachung des Formwechselbeschlusses entstanden sind. Nach Ablauf von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Formwechselbeschlusses kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Rechte der Minderheitsgesellschafter Die bisherigen Geschäftsanteile an der formwechselnden Gesellschaft werden zu Geschäftsanteilen an der umgewandelten Gesellschaft in der Rechtsform S.à.r.l. Sämtliche Geschäftsanteile werden von den Gesellschaftern Georgica Advisors GmbH, ARBIP Deutschland Beteiligungen GmbH und EDO Deutschland Beteiligung GmbH gehalten, die bereits erklärt haben, dem Formwechsel zuzustimmen. Daher wurden keine besonderen Vorkehrungen zur Geltendmachung der Rechte von Minderheitsgesellschaften getroffen. Im Fall einer analogen Anwendung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung ergeben sich die gesetzlichen Rechte der Minderheitsgesellschafter im Wesentlichen aus § 122h und §122i UmwG analog. § 122h gewährt dem Minderheitsgesellschafter unter bestimmten Bedingungen das Recht, gegen die Umwandlung mit der Begründung zu klagen, dass das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen sei. Nach § 122i UmwG (analog) ist die Gesellschaft verpflichtet, unter den in §122i UmwG genannten Voraussetzungen einem Gesellschafter, der der Umwandlung widerspricht, den Erwerb seiner Anteile gegen eine angemessene Abfindung anzubieten. c) Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Rechte können jederzeit kostenlos unter der folgenden Adresse eingeholt werden: Greenberg Traurig Germany, LLP, Budapester Str. 35, 10787 Berlin d) Gesellschafter und Gläubiger (Arbeitnehmer gibt es nicht) haben die Möglichkeit, bis spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zum Formwechsel an die Gesellschaft zu übermitteln. e) Die Gesellschaft hat keine Arbeitnehmer. f) Sämtliche Gesellschafter haben bereits erklärt, auf eine Umwandlungsprüfung und die Erstellung eines Prüfungsberichts zu verzichten.
HRB 197607 B: Locomotive Erste Entwicklungs GmbH, Berlin, Kurfürstendamm 29, 10719 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Brinkmann, Thomas; Nicht mehr Geschäftsführer: 4. Schmitz, Andreas; Nicht mehr Geschäftsführer: 5. Dr. Bohn, Mortimer; Geschäftsführer: 6. Stephany, Marcel, * ‒.‒.‒‒, Bereldingen/ Luxemburg; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte als Vertreter Dritter abzuschließen
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