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14.01.2022HRB 15741: Lukas-Krankenhaus Bünde gGmbH, Bünde, Hindenburgstraße 56, 32257 Bünde. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft) und 3 (Steuerbegünstigte Zwecke und Zugehörigkeit zum Spitzenverband) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO). Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtwesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Zweck ist ferner die Sicherstellung der zukünftigen medizinischen Versorgung der Einwohner des Kreises Herford. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch eine ortsnahe stationäre Grund- und Regelversorgung im Lukas Krankenhaus Bünde sowie durch den Betrieb weiterer Unternehmen und sonstiger Einrichtungen, die die öffentliche Gesundheitsversorgung und -förderung im Kreis Herford zum Gegenstand haben und dieser unmittelbar oder mittelbar dienen. Die Gesellschaft kann ihre gemeinnützigen und mildtätigen Zwecke auch durch planmäßiges Zusammenwirken im Sinne des § 57 Abs. 3 AO mit den verbundenen Unternehmen der Gesellschaft (Ev. Krankenhaus Enger gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH, Lukra-Service GmbH sowie Lukra: Conzept GmbH) und der Klinikum Herford AöR verwirklichen. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt durch die Inanspruchnahme von Funktions- und Unterstützungsleistungen (bspw. Lieferungen und Einkaufsleistungen, Personaldienstleistungen, Beratungen in Form von Planung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten). Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt zudem durch die Erbringung von Funktions- und Unterstützungsleistungen; insbesondere Dienst- und Beratungsleistungen sowie Nutzungsüberlassungen und Vermietungen. Ebenso kann der Satzungszweck durch das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften im Sinne des § 57 Abs. 4 AO verwirklicht werden. Die Gesellschaft kann ihre Zwecke auch im Sinne des § 58 Nr. 1 AO durch die Zuwendungen von Mitteln zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts verfolgen. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Die Zuwendung erfolgt vorbehaltlich des Nachweises der Steuerbegünstigung gemäß § 58 a AO.