Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
8 |
b)
Geschäftsanschrift:
Ludwig-Guttmann-Str. 13, 67071
Ludwigshafen
c)
(1)Zweck des Unternehmens ist die
Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens und der öffentlichen
Gesundheitspflege sowie die Förderung des
Wohlfahrtswesens, insbesondere die
selbstlose Unterstützung von Personen im
Sinne des § 53 der Abgabenordnung (AO).
(2)Der Zweck wird verwirklicht
insbesondere durch die Gründung und den
Betrieb eines Medizinischen
Versorgungszentrums oder mehrerer
Medizinischer Versorgungszentren im
Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a
SGB V zur Erbringung aller hiernach
zulässigen ärztlichen und nichtärztlichen
Leistungen und aller hiermit im
Zusammenhang stehenden Tätigkeiten,
durch welche die ambulante privat- und
vertragsärztliche Versorgung der Patienten
sichergestellt wird. Das Medizinische
Versorgungszentrum dient als Einrichtung
im Sinne des § 66 AO in besonderem Maße
der gesundheitlichen Versorgung von
Personen im Sinne des § 53 AO.
Mindestens zwei Drittel der Leistungen
kommen hilfsbedürftigen Personen (§ 53
AO) zugute, bei denen nicht mehr als bei
pflichtversicherten Patienten abgerechnet
wird.
(3)Unternehmensgegenstand ist ferner die
Bildung und Durchführung von
Kooperationen mit ambulanten und
stationären Leistungserbringern, mit
Einrichtungen der Vorsorge und
Rehabilitation und mit nichtärztlichen und
sonstigen Leistungserbringern im Bereich
des Gesundheitswesens einschließlich des
Angebots und der Durchführung neuer
ärztlicher Versorgungsformen, soweit dies
rechtlich zulässig ist.
(4)Zweck der Gesellschaft ist auch die
Beschaffung von Mitteln im Sinne von § 58
Nr. 1 AO zur Förderung der unter (1)
genannten Zwecke durch eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft, soweit
sichergestellt ist, dass der Empfänger die
Mittel zweckentsprechend verwendet.
(5)Die Gesellschaft verwirklicht die in (1)
genannten Zwecke auch im Rahmen eines
planmäßigen Zusammenwirkens mit
weiteren steuerbegünstigten
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, und zwar
nimmt die Gesellschaft verschiedene
Dienst- und Versorgungsleistungen von mit
der BG Kliniken - Klinikverbund der
gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH in
einer Konzernstruktur unmittelbar oder
mittelbar verbundenen Unternehmen in
Anspruch, wie Management-, Beratungs-
und Servicedienstleistungen, etwa
Leistungen des Personalmanagements, des
Finanz- und Rechnungswesens und
Controllings, des Einkaufs,
Nutzungsüberlassungen,
Sterilisationsleistungen, Reinigungs- und
Fahrdienstleistungen, IT-Dienstleistungen
sowie die Überlassung von Personal,
welche im Rahmen eines
steuerbegünstigten wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 65 ff.
AO erbracht werden.
(6)Die Gesellschaft ist unter Beachtung der
Vorschriften der Abgabenordnung für
steuerbegünstigte Körperschaften zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die
zur Erreichung des Gesellschaftszwecks
notwendig oder nützlich erscheinen und
nach Maßgabe der für die Gesellschafter
geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zulässig sind; die Gesellschaft darf - soweit
rechtlich zulässig - Zweigniederlassungen
errichten. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2024 hat eine
Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr eine
Änderung in
§ 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr
die Änderung des Unternehmensgegenstandes
beschlossen. |
a)
08.01.2025
Heiß
b)
Fall 8 |
7 |
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Gather, Andreas Ferdinand, Ladenburg,
* ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Münzberg, Matthias, Worms, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
11.08.2023
Heiß
b)
Fall 7 |
HRB 64657: MVZ - Gesundheitszentrum BG Klinik Ludwigshafen gGmbH, Ludwigshafen/Rhein, c/o BG Kliniken Ludwigshafen und Tübingen gGmbH, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 67071 Ludwigshafen. Bestellt als Geschäftsführer: Dieffenbach, Susanne, Deidesheim, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 64657: Hei-Med Dienstleistungs-GmbH, Ludwigshafen/Rhein, c/o BG Kliniken Ludwigshafen und Tübingen gGmbH, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 67071 Ludwigshafen. Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertragen und mit ihr insbesondere die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der Firma, § 2 (Zweck und Gegenstand es Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie § 11 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) in Ziff. (3) und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung für Geschäftsführer beschlossen. Neue Firma: MVZ - Gesundheitszentrum BG Klinik Ludwigshafen gGmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Zweck des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere die selbstlose Unterstützung von Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordung (AO). (2) Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Gründung und den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder mehrerer Medizinischer Versorgungszentren im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 a SGB V zur Erbringung aller hiernach zulässigen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen und aller hiermit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, durch welche die ambulante privat- und vertragsärztliche Versorgung der Patienten sichergestellt wird. Das Medizinische Versorgungszentrumdient als Einrichtung im Sinne des § 66 AO in besonderem Maße der gesundheitlichen Versorgung von Personen im Sinne des § 53 AO. Es werden mindestens zwei Drittel pflichtversicherte Patienten behandelt, bei denen nicht mehr als bei pflichtversicherten Personen abgerechnet wird. (3) Unternehmensgegenstand ist ferner die Bildung und Durchführung von Kooperationen mit ambulanten und stationären Leistungserbringern, mit Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation und mit nichtärztlichen und sonstigen Leistungserbringern im Bereich des Gesundheitswesens einschließlich des Angebots und die Durchführung neuer ärztlicher Versorgungsformen, soweit dies rechtlich zulässig ist. (4) Die Gesellschaft ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen und nach Maßgabe der für die Gesellschafter geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind; die Gesellschaft darf - soweit rechtlich zulässig - Zweigniederlassungen errichten. (5) Zweck der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln im Sinne von § 58 Nr. 1 AO zur Förderung der unter (1) genannten Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, soweit sichergestellt ist, dass der Empfänger die Mittel zweckentsprechend verwendet. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Vertretungsregelung geändert Geschäftsführer: Dr. Münzberg, Matthias, Worms, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 64657: Hei-Med Dienstleistungs-GmbH, Ludwigshafen/Rhein, c/o BG Kliniken Ludwigshafen und Tübingen gGmbH, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 67071 Ludwigshafen. Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Nicht mehr Liquidator: Vogt, Bernd, Walldorf, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Münzberg, Matthias, Worms, * ‒.‒.‒‒. Die Gesellschaft wird fortgesetzt.
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