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c)
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung (AO).
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
der Altenhilfe sowie die Unterstützung
hilfsbedürftiger Personen im Rahmen der
Förderung des Wohlfahrtswesens.
Gegenstand der Gesellschaft sind der
Betrieb und die Förderung von stationären,
teilstationären und ambulanten
Einrichtungen der Altenhilfe, wie z. B. Alten-
und Pflegeheimen sowie ihrer
Nebeneinrichtungen.
Die Gesellschaft verwirklicht die in zuvor
genannten Zwecke im Rahmen eines
planmäßigen Zusammenwirkens i. S. v. §
57 Abs. 3 AO mit den nachfolgend
benannten steuerbegünstigten
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. Dieses
Zusammenwirken erfolgt durch das
Erbringen oder die Inanspruchnahme von
Leistungen, durch Nutzungsüberlassungen
oder durch Lieferungen zur Erfüllung der
gemeinsamen Satzungszwecke.
Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt
sowohl mit Gesellschaften der Marienhaus-
Gruppe als auch mit weiteren
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 AO erfüllen.
Zu den Gesellschaften der Marienhaus-
Gruppe gehören die Marienhaus GmbH,
deren Tochter- und weitere
Beteiligungsgesellschaften sowie die
Gesellschafter der Marienhaus GmbH,
insbesondere die Marienhaus-Stiftung.
Die aktiven und passiven
Leistungsbeziehungen zu den zuvor
bezeichneten Gesellschaften erfolgen
insbesondere wie nachfolgend
beschrieben:
Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO empfängt
die Gesellschaft von anderen zuvor
benannten Gesellschaften folgende
Leistungen:
Gebäude- sowie Baumanagement, HR-
Management, Aus- /Fort- und
Weiterbildung, Nutzungsüberlassung von
Betriebsimmobilien,
Rechtsdienstleistungen,
Geschäftsführungsdienstleistungen,
Politische Außenvertretung,
Qualitätsmanagement,
Beratungsleistungen, Arbeitsmedizin,
Finanzbuchhaltung, Controlling, Revision,
Reinigungsdienstleistungen,
Versicherungswesen, Energieversorgung,
PR- und Marketingdienstleistungen.
Der Gesellschaftszweck kann gemäß § 58
Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch
Weitergabe bzw. Zuwendung eigener Mittel
zur Förderung der in der Abgabenordnung
genannten steuerbegünstigten Zwecke,
soweit diese durch andere
steuerbegünstigte Körperschaften oder
durch Körperschaften des öffentlichen
Rechts verfolgt werden. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2022 hat eine
Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt und mit ihr
die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie der
allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. |
a)
06.03.2023
Daubach
b)
Fall 13 |
10 |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Heine, Maria Aurelia, Neuwied, * ‒.‒.‒‒ |
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Schmeier, Sebastian, Hachenburg, * ‒.‒.‒‒ |
b)
von Amts wegen Vermerk vom 22.12.2022 geändert
(es handelte sich um eine Aufspaltung, nicht um eine
Abspaltung):
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und
Übernahmevertrages vom 11.08.2022 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 11.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des
übertragenden Rechtsträgers vom 11.08.2022 Teile des
Vermögens ((Betrieb von Altenpflegeeinrichtungen ohne
Grundbesitz und nur Teile der technischen Anlagen der
Marienhaus Altenzentrum Betzdorf gGmbH mit Sitz in
Betzdorf (Amtsgericht Montabaur HRB 22942)).
als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Aufspaltung
übernommen.
Wirksam aufgrund gleichzeitiger Eintragung. |
a)
29.12.2022
Westphal
b)
Fall 10 |
9 |
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b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und
Übernahmevertrages vom 11.08.2022 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 11.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des
übertragenden Rechtsträgers vom 11.08.2022 Teile des
Vermögens (Betrieb von Altenpflegeeinrichtungen ohne
Grundbesitz und nur Teile der technischen Anlagen) der
Marienhaus Altenzentrum Betzdorf gGmbH mit Sitz in
Betzdorf (Amtsgericht Montabaur, HRB 22942) als Gesamtheit
im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.
Wirksam aufgrund gleichzeitiger Eintragung. |
a)
22.12.2022
Westphal
b)
Fall 9 |
8 |
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b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und
Übernahmevertrages vom 11.08.2022 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 11.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des
übertragenden Rechtsträgers vom 11.08.2022 Teile des
Vermögens (Betrieb von Altenpflegeeinrichtungen ohne
Grundbesitz) der Marienhaus Kliniken GmbH mit Sitz in
Waldbreitbach (Amtsgericht Montabaur, HRB 10005) als
Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung
übernommen. |
a)
19.12.2022
Rapp
b)
Fall 8 |
9 |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Heine, Maria Aurelia, Neuwied, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
16.12.2022
Rapp
b)
Fall 12 |