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29.12.2021HRB 405: Marienheim gGmbH, Paderborn, Tegelweg 17, 33102 Paderborn. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie die Änderung in § 4 (Stammkapital und Gesellschafter) und § 13 (Auflösung der Gesellschaft) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe sowie mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Erzbistum Paderborn. (2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Übernahme und Führung bestehender Einrichtungen der Altenhilfe sowie durch Errichtung von und Beteiligung an Altenheimen sowie deren Nebeneinrichtungen, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen sowie die Unterhaltung von Gotteshäusern. (3) Der Satzungszweck wird ferner verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch -die Koordination im Bereich der Fortbildung sowie -die mietweise Überlassung von Immobilien zum Betrieb von Einrichtungen der Altenhilfe an mit der Gesellschaft verbundene Körperschaften, an den Verbund katholischer Altenhilfe Paderborn e. V., die VKA St. Liborius gGmbH, die VKA St. Josef gGmbH und an die VKA Service gGmbH. (4) Die Gesellschaft verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch -die Nutzung von durch den Verbund katholischer Altenhilfe Paderborn e. V. zur Verfügung gestellten Immobilien, -Geschäftsführungs-, Management- und Beratungsleistungen i. S. d. fachlichen Unterstützung, -Verwaltungsleistungen (wie das vollständige Personalwesen, rechtliche Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzbuchhaltung, wirtschaftliche Beratung, Sicherstellung der Refinanzierung und IT-Dienstleistungen inklusive Infrastruktur), -Reinigungsleistungen einschließlich Managementleistungen, -Pflege von Außenflächen, -Haustechnik und Handwerkerservice (Elektroarbeiten und -prüfungen, Instandhaltung der Immobilie, Wartungen, Herrichtungen von Zimmern), -Verwaltung und Abwicklung Fuhrpark, -Beschaffung, Ein- und Verkauf von Waren, Versorgungsmitteln und sonstigen Materialien, -Energiemanagement, -Koordinierung Brand- und Arbeitsschutz, -Konzeption und Umsetzung im Bereich des Qualitätsmanagements von dem Verbund katholischer Altenhilfe Paderborn e. V. und der VKA Service gGmbH sowie der VKA St. Josef gGmbH. (5) Die Gesellschaft kann auch weitere gemeinnützige Zwecke verfolgen. Daneben kann die Gesellschaft auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur ideellen und materiellen Pflege der Altenhilfe sowie der Verwirklichung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke vornehmen. Die Förderung wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln. (6) Die Gesellschaft kann ferner alle Geschäfte eingehen und alle Maßnahmen durchführen, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. (7) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Einrichtungen, die dem Gesellschaftszweck dienen, zu beteiligen oder sie zu errichten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. (8) Der Zweck der Gesellschaft wird verfolgt gemäß dem Selbstverständnis und der Zielbestimmung der Caritas als einer wesentlichen Aufgabe der katholischen Kirche. (9) Die Gesellschaft wendet das kirchliche Arbeitsrecht, insbesondere die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse sowie die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung, an. (10) Für die gGmbH gelten a) das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG) in seiner jeweils gültigen Fassung; b) die "Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- und hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker oder sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst" in ihrer jeweils gültigen Fassung. c) Die diözesanen Präventionsregelungen, insbesondere die "Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für die Erzdiözese Paderborn" in ihrer jeweils gültigen Fassung. Dies gilt auch in Bezug auf etwaige Nachfolgeregelungen. (11) Die Gesellschaft ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e. V., Paderborn.