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29.12.2021HRB 30778: Medizinisches Versorgungszentrum - Pfalzklinikum GmbH, Klingenmünster, Grüner Graben 24, 67655 Kaiserslautern. Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr eine Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie der Wohlfahrtspflege. (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) mit angeschlossener privatärztlicher Ambulanz, gegebenenfalls auch unter Auslagerung von Praxisräumen in andere Betriebsstätten, zur Erbringung aller zulässigen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsleistungen und aller hiermit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der vertrags- und privatärztlichen sowie nichtärztlichen Leistungserbringer aus dem Bereich des Gesundheitswesens. Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt (§ 57 Abs. 3 AO). Insbesondere wirkt die Gesellschaft mit der Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie - Anstalt des öffentlichen Rechts -, mit der Pfalzklinikum Service gGmbH sowie der Gemeindepsychiatrisches Zentrum Vorderpfalz GmbH zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke zusammen (§ 57 Abs. 3 AO). Das arbeitsteilige Zusammenwirken mit den vorgenannten steuerbegünstigten Körperschaften zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke erfolgt insbesondere auch durch die Erbringung von unterstützenden Liefer- und Dienstleistungen der steuerbegünstigten Körperschaften untereinander wie z.B. Gebäudemanagement, Technik, Reinigung, Speisenversorgung, Einkauf, Logistik, Materialversorgung, Sicherheitsdienste und weiteren Aufgabengebieten. (4) Die Gesellschaft ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften befugt, alle Geschäfte wahrzunehmen, die mit dem in Absatz 1 beschriebenen Unternehmenszweck im Zusammenhang stehen. Sie darf sich an anderen Unternehmen beteiligen, Tochtergesellschaften gründen und Zweigniederlassungen einschließlich der organisatorisch und wirtschaftlich mit dem oder den Medizinischen Versorgungszentren verbundenen Einrichtungen und Nebenbetriebe errichten. Besondere Vertretungsbefugnis geändert, nun: Geschäftsführer: Bomke, Paul, Neustadt a.d. Weinstraße, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.