Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 9 |
c)
§ 2 Gegenstand und steuerbegünstigte
Zwecke der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige
und kirchliche Zwecke im Sinne des
Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der
Abgabenordnung.
(2) Zweck der Gesellschaft ist
- die Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens und der öffentlichen
Gesundheitspflege
- die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen i. S. d § 53 AO sowie
- der Förderung kirchlicher Zwecke i. S. d. §
54 AO.
(3) Die Gesellschaft verwirklicht unmittelbar
selbst die in Abs.
(2) genannten Zwecke insbesondere durch
den Erwerb, die Führung und die
Unterhaltung sowie den Betrieb von
Medizinischen Versorgungszentren - ggf. in
Form einer überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft (UBAG) - im
Sinne des § 95 SGB V zur Behandlung und
medizinischen Versorgung von
hilfsbedürftigen Personen im Rahmen einer
möglichst optimalen ambulanten
Versorgung der Bevölkerung durch die
Erbringung Vertrags und privatärztlicher
Leistungen unter ärztlicher Leitung an
jedem Standort.
Weiterhin ist Zweck der Gesellschaft die
selbstlose Unterstützung von Personen, die
aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder
seelischen Zustands auf die Hilfe anderer
angewiesen sind.
Die Gesellschaft nimmt über das / die
Medizinischen Versorgungs Zentrum /-
Zentren fachübergreifend an der
vertragsärztlichen Versorgung i. S. d. § 95
SGB V teil, sofern dies vertragsarztrechtlich
erforderlich ist.
Dazu zählen auch alle hiermit im
Zusammenhang stehenden gesetzlich
zulässigen Tätigkeiten, einschließlich der
Bildung von Kooperationen mit ambulanten
und stationären ärztlichen und
nichtärztlichen Leistungserbringern im
Bereich des Gesundheitswesens sowie der
Durchführung von Selektivverträgen.
(4) Die Gesellschaft verwirklicht ihre
steuerbegünstigten Zwecke auch durch
planmäßiges Zusammenwirken gemäß §
57 Abs. 3 AO mit der Stiftung der
Alexianerbrüder, der Alexianer GmbH und
den zum Unternehmensverbund der
Alexianer GmbH gehörenden Tochter und
Beteiligungsgesellschaften, soweit die
vorgenannten verbundenen Unternehmen,
Einrichtungen und Gesellschaften die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der AO
erfüllen.
(5) Dieses planmäßige Zusammenwirken
erfolgt mit einzelnen oder mehreren der
genannten Gesellschaften zusammen
durch das wechselseitige aufeinander
abgestimmte und koordinierte Erbringen
von Verwaltungs- und
Servicedienstleistungen,
Nutzungsüberlassungen von beweglichen
oder unbeweglichen
Vermögensgegenständen, Lieferungen
(insbesondere Waren-, Wärme und
Stromlieferungen) oder durch die
Beistellung beziehungsweise Überlassung
von Personal zur Erfüllung ihrer jeweiligen
gemeinsamen steuerbegünstigten
Satzungszwecke. Diese Leistungen werden
jeweils einzeln vereinbart.
(6) Die Gesellschaft erfüllt ihren Zweck und
betreibt die von ihr unterhaltenen
Einrichtungen auf der Grundlage des
Auftrages der Stiftung der Alexianerbrüder
und des Selbstverständnisses der
Katholischen Kirche. Die in der Gesellschaft
und in ihren Einrichtungen im vorgenannten
Sinne beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter werden in Erfüllung dieses
Auftrages tätig.
(7) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
eingehen, die zur Erreichung oder
Förderung der Gesellschaftszwecke
dienlich sind
(8) Bei Satzungsänderungen, die die
Steuerbegünstigung der Gesellschaft
betreffen, ist eine Stellungnahme des
zuständigen Finanzamtes zur Auswirkung
der Satzungsänderung auf die
Steuerbegünstigung einzuholen. |
|
a)
Die Gesellschaft hat eine Geschäftsführerin oder
einen Geschäftsführer oder mehrere
Geschäftsführerinnen und/oder Geschäftsführer.
Sind mehrere Geschäftsführerinnen und/oder
Geschäftsführer bestellt. wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführerinnen bzw.
Geschäftsführer gemeinsam oder durch eine
Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer in
Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem
Prokuristen vertreten. |
|
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2024 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Hierbei
wurden insbesondere § 2 (Gegenstand und steuerbegünstigte
Zwecke der Gesellschaft) sowie § 8 (Geschäftsführung)
geändert. |
a)
11.03.2025
Westphal |
HRB 20549: Medizinisches Versorgungszentrum Westerwald GmbH, Dernbach, Südring 8, 56428 Dernbach. Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr eine Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Zweck des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens im Bereich der Wohlfahrtspflege im Rahmen einer möglichst optimalen ambulanten Versorgung der Bevölkerung. (2) Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinnützige Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V), insbesondere im Rahmen der fachübergreifenden, vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen und nicht ärztlichen Tätigkeiten unter ärztlicher Leitung. Die durch das MVZ und im MVZ angebotenen Leistungen erfolgen auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes. Leistungen, die den anerkannten christlich-ethischen Grundsätzen widersprechen, dürfen von der Gesellschaft nicht erbracht werden. Der Sitz und die Tätigkeit der Gesellschaft sind eng verbunden mit dem Herz-Jesu-Krankenhaus Dernbach der Maria Hilf RLP gGmbH mit Sitz in Dernbach. Die Maria Hilf RLP gGmbH ist in bewusster Erfüllung der Caritas - als eine wesentliche Ausdrucksform der Katholischen Kirche - vor allem den Intentionen der Ordensgründerin der Armen Dienstmägde Jesu Christi - Mutter M. Katharina Kasper - und der Tätigkeit ihrer Schwestern verpflichtet. Die Gesellschaft wird dieser Anbindung und Ausrichtung Rechnung tragen. (3) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Darüber hinaus darf die Gesellschaft andere Unternehmen gleicher Art erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Eine Beteiligung an anderen Unternehmen ist nur möglich, wenn auch dieses Unternehmen die christlich-ethischen Grundsätze entsprechend beachtet. § 58 Nr. 2 AO bleibt unberührt. (4) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Ferner kann die Gesellschaft auch i.S.d. § 57 Abs. 3 AO planmäßig mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften zusammenwirken. Dies erfolgt insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit den in Anlage [1] benannten steuerbegünstigten Körperschaften durch die dort aufgeführten erbrachten und bezogenen Dienst- und Service-Leistungen, die jeweils einzeln vereinbart werden.
HRB 20549: Medizinisches Versorgungszentrum Westerwald GmbH, Dernbach, Südring 8, 56428 Dernbach. Bestellt als Geschäftsführer: Raimund, Sabine, Staudt, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter der Katharina Kasper ViaSalus GmbH (Amtsgericht Montabaur, HRB 7149) und der Medizinisches Versorgungszentrum Mittelmosel GmbH (Amtsgericht Koblenz, HRB 20101) abzuschließen. Dies gilt nicht für den Bereich des eigenen Dienstvertrages, der Nebenleistungen und der sonst geldwerten Vorteile. Nicht mehr Geschäftsführer: Sunderhaus, Manfred Bernhard, Dülmen, * ‒.‒.‒‒.
HRB 20549: Medizinisches Versorgungszentrum Westerwald GmbH, Dernbach, Südring 8, 56428 Dernbach. Bestellt als Geschäftsführer: Sunderhaus, Manfred Bernhard, Dülmen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter der -Katharina Kasper Holding GmbH; eingetragen beim Amtsgericht Montabaur; HRB 4885, -Katharina Kasper ViaSalus GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Montabaur; HRB 7149, -Katharina Kasper HOSPIZ GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Montabaur; HRB 23931, -Ignatius Lötschert Haus GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Montabaur; HRB 7340, -Medizinisches Versorgungszentrum Mittelmosel GmbH, eingtragen beim Amtsgericht Koblenz; HRB 20101, abzuschließen. Dies gilt nicht für den Bereich des eigenen Dienstvertrages, der Nebenleistungen und der sonst geldwerten Vorteile. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Wichels, Reinhard, Hamburg, * ‒.‒.‒‒.
HRB 20549: Medizinisches Versorgungszentrum Westerwald GmbH, Dernbach, Südring 8, 56428 Dernbach. Nicht mehr Geschäftsführer: Disteldorf, Elisabeth, Zell/Mosel, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Wichels, Reinhard, Hamburg, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.
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05.01.2022