Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
21 |
c)
(1) Zweck der Gesellschaft ist die
Förderung des Wohlfahrtswesens, von
Wissenschaft und Forschung, des
öffentlichen Gesundheitswesens sowie von
Aus-, Fort- und Weiterbildung.
(2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Der Satzungszweck der Förderung des
Wohlfahrtswesens wird insbesondere
verwirklicht durch den Betrieb von
Medizinischen Versorgungszentren im
Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V
(SGB V) im Rahmen der vertragsärztlichen
und privatärztlichen Versorgung sowie der
sonstigen ärztlichen Tätigkeiten.
(4) Die Satzungszwecke werden außerdem
durch das planmäßige Zusammenwirken
der Gesellschaft mit (gemeinnützigen)
Betrieben gewerblicher Art des
Universitätsklinikums Köln und weiteren
Gesellschaften verwirklicht, die zum
Unternehmensverbund des
Universitätsklinikums Köln gehören
(Kooperationspartner).
Die Art und Weise der Kooperation vollzieht
sich dabei dergestalt, dass die Gesellschaft
an die Kooperationspartner insbesondere
Leistungen in Form der Personalgestellung
von ärztlichem und medizinischem
Personal erbringt. Die Gesellschaft erhält
von den Kooperationspartnern
insbesondere Leistungen in den Bereichen
Finanzen/Buchhaltung,
Personalmanagement,
Reinigungsleistungen,
Krankenhaushygiene, Transportleistungen,
Aufbereitung von Medizinprodukten,
Versicherungen, Darlehen, Bestandspflege
von Geräten, Datenschutz, Controlling,
Revisionsprüfungen, Projektberatung,
Personalgestellung, Arbeitsschutz und
Arbeitssicherheit, Energielieferungen,
Mieten und Pachten sowie
Infrastrukturnutzungen, EDV- und IT-
Dienstleistungen, Beratungsleistungen,
Material- und Dienstleistungsbeschaffung,
Post- und Druckerei-Leistungen sowie
Kommunikations-, Markenstrategische und
betriebsärztliche Leistungen.
(5) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu
errichten, zu erwerben oder sich an solchen
Unternehmen zu beteiligen sowie deren
Geschäftsführung zu übernehmen.
(6) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere
Unternehmen zu betreiben, die geeignet
sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar
oder mittelbar zu fördern. Sie darf
Zweigniederlassungen errichten.
(7) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
(8) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschafter dürfen keine
Gewinnanteile und auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft
erhalten. Sie erhalten bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung der
Gesellschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück.
(9) Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
(10) Die Gesellschaft darf alle Geschäfte
und Handlungen vornehmen, die dem
Gesellschaftszweck unmittelbar oder
mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie darf
hierzu im Rahmen des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung weitere Zweckbetriebe
betreiben. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 11.10.2023 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und
Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes sowie in § 7 (Jahresabschluss)
beschlossen. |
a)
17.10.2023
Keusch |
20 |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Hermann, Manuel, Köln, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Freifrau von der Ropp, Sara, Köln,
* ‒.‒.‒‒ |
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a)
12.10.2023
Raschke |
HRB 55465: Medizinisches Versorgungszentrum des Universitätsklinikums Köln gGmbH, Köln, Joseph-Stelzmann-Straße 24, 50931 Köln. Nicht mehr Geschäftsführer: Kessel, René, Aachen, * ‒.‒.‒‒.
HRB 55465: Medizinisches Versorgungszentrum des Universitätsklinikums Köln gGmbH, Köln, Joseph-Stelzmann-Straße 24, 50931 Köln. Die Gesellschafterversammlung vom 16./17.10.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie in § 12 (Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Wohlfahrtswesens. (2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren im Sinne des § 95 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) im Rahmen der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen Tätigkeiten. (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art zu errichten, zu erwerben oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen sowie deren Geschäftsführung zu übernehmen. (4) Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen zu betreiben, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Sie darf Zweigniederlassungen errichten. (5) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (6) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück. (7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
HRB 55465: Medizinisches Versorgungszentrum des Universitätsklinikums Köln gGmbH, Köln, Joseph-Stelzmann-Straße 24, 50931 Köln. Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2019 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. § 6, Geschäftsführung, ist geändert. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten.
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