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07.03.2022HRB 4511 FL: Menü-Service Nord GmbH, Flensburg, Am Gewerbehof 2, 24955 Harrislee. Gegenstand: Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens gem. § 52 Nr.3 AO, der Jugend-und Altenhilfe gem. § 52 Nr.4 AO und des Wohlfahrtswesens gem. § 52 Nr.9 AO sowie die selbstlose Unterstützung der in § 53 AO bezeichneten Personen durch das planmäßige Zusammenwirken mit den Gesellschaften des DIAKO-Verbundes und den Gesellschaften des Krankenhausverbundes Flensburg und anderen gemeinnützigen Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. Dieser Zweck wird verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb einer Zentralküche zur Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehabilitationseinrichtungen, Seniorenheimen, Sozialstationen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ambulanten Krankenstationen und mildtätigen Gesellschaften für den Bereich Mahlzeitenversorgung und Wohnen mit Service. Die Gesellschaft darf andere Einrichtungen gleicher oder ähnlicher Art übernhemen oder sich daran beteiligen. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft. Keine Person darf durch Ausgabe, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Jeder Geschäftsführer kann von dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen, befreit werden. Rechtsform: Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Dabei wurden geändert: Der Gegenstand des Unternehmens und die allgemeine Vertretungsregelung.