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09.12.2020HRA 7940: Michael Billen - Pflegedienst - e.K., Meerbusch, Herta-Klingebeil-Str. 1, 40668 Meerbusch. Nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28. September 2020 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 28. September 2020 ist das gesamte Vermögen des Inhabers im Wege der Umwandlung ausgegliedert und als Gesamtheit auf die Pflegedienst & Tagespflege Billen GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 21123) übertragen worden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung Vermögensübertragung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung Vermögensübertragung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.