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26.06.2020GnR 404: Milchhof Landshut eG, Landshut, Hans-Wertinger-Str. 9, 84034 Landshut. Die Generalversammlung vom 12.03.2020 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 1 (Firma und Sitz), 2 (Zweck und Gegenstand), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 7 (Tod eines Mitglieds), 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse) und 43 (Verwendung des Jahresüberschusses). § 47 (Gerichtsstand) wurde neu hinzugefügt. Neuer Unternehmensgegenstand: Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb; Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Milcherzeugung; Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder. Erfassung und Vermarktung der Milch der Mitglieder auf der Basis von Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, wobei eine Stabilisierung der Erzeugerpreise angestrebt wird; bei der Vermarktung der Milch iher Mitglieder kann die Genossenschaft die Milch selbst erwerben bzw. sich andienen lassen und an Drittabnehmer weitervermarkten (=Eigenvermarktung); bei der Vermarktung der Milch ihrer Mitglieder kann die Genossenschaft aber auch über die Milch ihrer Mitglieder als Vermittler (=Vertreter) ihrer Mitglieder mit Abnehmern Lieferverträge abschließen (=Milchvermittlung); Vermittelt die Genossenschaft die Milch ihrer Mitglieder, ist sie auch berechtigt, die für ihre Mitglieder abgeschlossenen Milchlieferverträge in deren Namen ordentlich zu kündigen sowie in deren Namen für die Zukunft zu ändern oder neu abzuschließen. Die Errichtung von Zweigniederlassungen kommt nicht in Betracht.