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28.11.2020GnR 799: Milchliefergenossenschaft Bad Wörishofen eG, Bad Wörishofen (Espachweg 49, 87679 Dösingen). Die Generalversammlung vom 17.07.2020 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurde § 2 (Gegenstand des Unternehmens). Gegenstand geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Erfassung und Vermarktung von Milch und Milchprodukten ihrer Mitglieder auf der Basis von Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen. a) Hierbei kann die Genossenschaft deren Milch abnehmen und an Drittabnehmer weitervermarkten (=Eigenvermarktung) oder aber über deren Milch als Vertreter ihrer Mitglieder mit Abnehmern Lieferverträge abschließen (=Vermittlung). b) Die Genossenschaft kann im Fall der Eigenvermarktung die Erzeugungs- und Qualitätsregeln sowie die einzuhaltenden Vermarktungsvorschriften in gesonderten Bedingungen (z.B. Qualitätsbedingungen und Milchlieferungsordnung) festlegen. c) Im Fall der Vermittlung werden die Pflichten und Rechte der Mitglieder in den Vermittlungsverträgen nebst eventuellen Anlagen bestimmt. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen.