HRB 232487: Mountain News GmbH, München, Perchtinger Straße 6, 81379 München. Die Verschmelzung wurde am 21.06.2021 wirksam.
HRB 232487: Mountain News GmbH, München, Perchtinger Straße 6, 81379 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 26.04.2021 mit der Skiinfo AS mit dem Sitz in Oslo / Norwegen (Foretaksregisteret Nr. 976 036 859) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 232487: Mountain News GmbH, München, Perchtinger Straße 6, 81379 München. Die Gesellschaft hat am 26.02.2021 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Skiinfo AS, eine nach norwegischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitz in Oslo / Norwegen (norwegisches zentrales Handelsregister (Foretaksregisteret) Organisationsnr. 976036) eingereicht. Zu den Modalitäten der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird Folgendes mitgeteilt: a) Da die übertragende Gesellschaft Mountain News GmbH eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der übernehmenden Gesellschaft Skiinfo AS ist, sind bei der übertragenden Gesellschaft keine außenstehenden Minderheitsgesellschafter vorhanden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist daher nicht bekannt zu machen. b) Die Rechte der Gläubiger der Mountain News GmbH im Zusammenhang mit der Verschmelzung ergeben sich aus § 122j UmwG. Nach dieser Bestimmung ist den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, vorausgesetzt sie melden ihren Anspruch binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf vom Handelsregister bekannt gemacht worden ist, nach Grund und Höhe schriftlich an und machen glaubhaft, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Zu diesem Zweck muss die Rechtsbeziehung, auf der die Forderung beruht, so beschrieben werden, dass die entsprechende Forderung bestimmt werden kann. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Schuldner des Anspruchs ist die Mountain News GmbH. In Bezug auf die Forderungen von Gläubigern ist es irrelevant, ob diese Forderungen auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruhen. Der Inhalt einer Forderung ist nur insofern von Bedeutung, als die Forderung einen Vermögenswert darstellen muss. Aus diesem Grund muss die zu sichernde Forderung nicht unbedingt ein direkter Anspruch auf Zahlung sein. Die Notwendigkeit der Sicherheitsleistung besteht z. B. auch bei einem Anspruch auf Lieferung körperlicher Gegenstände oder auf Erbringung von Leistungen im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch, der in der Zukunft aus diesem Anspruch entstehen kann. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der Mountain News GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen: Mountain News GmbH, Perchtinger Str. 6, 81379 München, Deutschland. c) Da die übernehmende Gesellschaft Skiinfo AS nur einen Gesellschafter hat, sind bei der übernehmenden Gesellschaft keine außenstehenden Minderheitsgesellschafter vorhanden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist daher nicht bekannt zu machen. d) Gemäß § 13-25 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 13-15 und 13-16 des norwegischen Public Limited Liability Companies Act ("PLLCA") können die Gläubiger der Skiinfo AS und die Gläubiger der Mountain News GmbH innerhalb von (6) sechs Wochen nach Veröffentlichung des Verschmelzungsbeschlusses im elektronischen Mitteilungsblatt für öffentliche Bekanntgaben durch das norwegische zentrale Handelsregister (auf Norwegisch: Foretaksregisteret) gegenüber der Skiinfo AS Widerspruch gegen die Verschmelzung erheben. Wenn ein Gläubiger innerhalb von (6) sechs Wochen nach Bekanntgabe mit einer unbestrittenen und fälligen Forderung Widerspruch erhebt, kann die Verschmelzung erst wirksam werden, wenn die Forderung bezahlt wurde. Ein Gläubiger mit einer streitigen oder nicht fälligen Forderung kann eine angemessene Sicherheit verlangen, es sei denn, seine Forderung ist bereits ausreichend gesichert. Das zuständige Bezirksgericht in Norwegen löst alle Streitigkeiten darüber, ob ein Anspruch besteht und ob die Sicherheit angemessen ist. Das Bezirksgericht kann ein Verlangen nach Sicherheitsleistung ablehnen, wenn offensichtlich ist, dass kein Anspruch besteht oder dass die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung des Gläubigers nicht gefährdet. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss innerhalb von (2) zwei Wochen nach Vorlage der Aufforderung zur Zahlung oder zur Sicherheitsleistung durch den Gläubiger gestellt werden. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheit werden direkt gegenüber Skinfo AS unter folgender Adresse geltend gemacht: Geschäftsadresse: Dronning Eufemias gate 16, 0191 Oslo, Norwegen. Postanschrift: Perchtinger Straße 6, 81379 München, Deutschland. Hinsichtlich des bestehenden Rechts der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft, ihre Forderungen einzureichen, wird in der Bekanntmachung des norwegischen zentralen Handelsregisters (Foretaksregisteret) eine entsprechende Information enthalten sein. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger sowie der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden bei der Mountain News GmbH, Perchtinger Str. 6, 81379 München, Deutschland, und bei der Skiinfo AS, Dronning Eufemias gate 16, 0191 Oslo, Norwegen.
HRB 232487: Mountain News GmbH, München, Perchtinger Straße 6, 81379 München. Bestellt: Geschäftsführer: Gronberg, Nathan, Broomfield, CO / Vereinigte Staaten, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Siurek, Ryan Hugh, Broomfield, Colorado / Vereinigte Staaten, * ‒.‒.‒‒.
HRB 232487: Mountain News GmbH, München, Perchtinger Straße 6, 81379 München. Bestellt: Geschäftsführer: Siurek, Ryan Hugh, Broomfield, Colorado / Vereinigte Staaten, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Morrissey, Joseph Patrick, Golden, CO / Vereinigte Staaten, * ‒.‒.‒‒.
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25.06.2021