Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 9 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 06.05.2024 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und
Gegenstand der Gesellschaft, Gemeinnützigkeit), § 14
(Beschlussfassung des Aufsichtsrates / Sitzungsprotokoll), §
18 (Vorsitz bei Gesellschafterversammlung) und § 21
(Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung)
beschlossen. |
a)
16.05.2024
Gottschaldt |
HRB 390689: NEUE ARBEIT GmbH. gemeinnützige Hilfe für Arbeitslose, Lahr Schwarzwald, An den Stegmatten 5, 77933 Lahr. Bezeichnung des Sitzes von Amts wegen berichtigt in: Lahr. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.08.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.08.2019 aus ihrem Vermögen die Teilbetriebe Abteilung Bau, Abteilung Maler, Abteilung Garten, Abteilung Umzüge, Gebrauchtwarenhäuser Lahr und Hausach auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "NEUE ARBEIT inklusiv gGmbH", Lahr (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 720443) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 390689: NEUE ARBEIT GmbH. gemeinnützige Hilfe für Arbeitslose, Lahr Schwarzwald, An den Stegmatten 5, 77933 Lahr. Die Gesellschafterversammlung vom 19.08.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Gegenstand geändert; nun: Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studentenhilfe, die Unterstützung von Personen im Sinne von § 53 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Hilfe anderer angewiesen sind, die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Jugendhilfe sowie die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge. Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen ergänzt in: Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Haverkamp, Katharina, geb. Schieding, Freiburg im Breisgau, * ‒.‒.‒‒; Salar Bahadorlou, Djahan, Lahr, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit anderen gemeinnützigen Organisationen.
HRB 390689: NEUE ARBEIT GmbH. gemeinnützige Hilfe für Arbeitslose, Lahr Schwarzwald, An den Stegmatten 5, 77933 Lahr. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Haverkamp, Katharina, geb. Schieding, Freiburg im Breisgau, * ‒.‒.‒‒; Salar Bahadorlou, Djahan, Lahr, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt.
HRB 390689: NEUE ARBEIT GmbH. gemeinnützige Hilfe für Arbeitslose, Lahr Schwarzwald, An den Stegmatten 5, 77933 Lahr. Bestellt als Geschäftsführer: Haverkamp, Katharina, geb. Schieding, Freiburg im Breisgau, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Haverkamp, Katharina, geb. Schieding, Freiburg im Breisgau, * ‒.‒.‒‒.
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22.08.2019