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03.03.2022HRB 28247: NWW Soziale Dienste GmbH, Nürnberg, Brieger Straße 2, 90471 Nürnberg. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2021 hat die Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 7 (Geschäftsführung, Vertretung) der Satzung beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist . die Förderung der Behindertenhilfe; . die Förderung von Kunst und Kultur; . die Förderung der Berufsbildung; . die Förderung des Wohlfahrtswesens; . die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und . die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch . die Errichtung, den Betrieb und Unterhalt von Förderstätten und Heimen bzw. sonstigen Wohnstätten durch die Vorhaltung von ambulanten Angeboten und anderen auf den Sozialgesetzbüchern IX und XII basierenden Dienstleistungen und Einrichtungen - insbesondere für erwachsene Blinde und Sehbehinderte mit zusätzlicher Behinderung oder sonstigen Leistungseinschränkungen. Es werden unter anderem kombinierte Wohn- und Betreuungsangebote (Betreutes Wohnen oder andere Wohnformen) im Sinne des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG an hilfsbedürftige Personen im Sinne des § 53 AO angeboten. Eine Erweiterung der Teilhabe am Arbeitsleben kann auch als sog. "anderer Leistungsanbieter" gem. § 60 SGB IX erfolgen. . Unterstützung, Begleitung, Beratung und Information von Menschen mit Behinderung, insbesondere erwachsenen Blinden und Sehbehinderten mit zusätzlicher Behinderung oder sonstigen Leistungseinschränkungen, von Angehörigen oder gesetzlichen Vertretern und von Behörden, Firmen und Institutionen mittels Betrieb eines mobilen Beratungs-, Sozial- und Rehabilitationsdienstes. . Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Erbringung existenzsichernder Leistungen, u.a. auch Leistungen zum Lebensunterhalt. . Freizeitmaßnahmen und andere soziale Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände von Menschen mit Behinderung. . Organisation und Durchführung von öffentlich zugänglichen Kulturveranstaltungen jeder Art. . Durchführung von fachspezifischen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. 4. Die Gesellschaft darf alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks unmittelbar dienlich sind. Sie darf hierzu im Rahmen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung weitere Zweckbetriebe betreiben. 5. Die Gesellschaft ist zudem berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben, sich an solchen Unternehmen zu beteiligen, eigene Tochtergesellschaften zu gründen sowie Zweigniederlassungen zu errichten, welche unmittelbar dem Gesellschaftszweck dienen. 6. Die Gesellschaft verwirklicht die in § 2 Absatz 2 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, durch die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere von Dienstleistungen aller Art, durch Nutzungsüberlassungen, durch Lieferungen oder durch die Überlassung von Personal. Zu den vorgenannten Leistungen gehören vor allem Verwaltungsleistungen im Rahmen eine Geschäftsbesorgungsvertrages. 7. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt insbesondere mit der zum Unternehmensverbund gehörenden Muttergesellschaft, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt: . NWW Nürnberger Wohn- und Werkstätten für Blinde und Sehbehinderte gGmbH Darüber hinaus kann die Gesellschaft auch weitere Kooperationen im Sinne eines planmäßigen Zusammenwirkens mit anderen als den genannten Körperschaften eingehen, sofern diese die Voraussetzungen des §§ 51 bis 68 AO erfüllen.