Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH, Ingolstadt (HRB 4591) inaktiv

29.05.2012

Löschung

Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH, Ingolstadt, Fauststraße 30, 85051 Ingolstadt. Die Liquidation ist beendet. Die Gesellschaft ist erloschen.

03.01.2011

Veränderung

Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH, Ingolstadt, Fauststraße 30, 85051 Ingolstadt. Die Liquidatoren vertreten gemeinsam. Geändert, nun: Liquidator: Neubauer, Hans-Jürgen, Ingolstadt, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt, so lange kein weiterer Liquidator bestellt ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

21.01.2008

Neueintragung

Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH, Ingolstadt (Fauststr. 30, 85051 Ingolstadt). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 22.10.2007. Gegenstand des Unternehmens: Die für Patentanwaltsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten gemäß §§ 52c 3 Abs. 2 und 3 der PatanwO, nämlich 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und An-fechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchs-musters, eines Geschmacksmusters, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbli-che Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentge-richts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten; 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu ver-treten. Die Gesellschaft ist ferner befugt, 1. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder einenicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 PatanwO nicht vorliegen; 2. bei der Verlängerung der Schutzfrist eines Geschmacksmusters andere vor den Amtsgerichten zu vertreten; 3. in den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu ver-treten. Handels- und Bankgeschäfte sowie gewerbliche Tätigkeiten sind ausgeschlossen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt: Geschäftsführer: Neubauer, Hans-Jürgen, Ingolstadt, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.