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11.08.2009Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Vewaltung Braunschweig e. V., Braunschweig, (Wendenstraße 69, 38100 Braunschweig).Der Verein ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.01.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Mitgliederversammlungen der beteiligten Vereine vom 12.06.2009 mit dem Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. mit Sitz in Hannover verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.