HRB 217329: Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH, Vechta, Kreuzweg 36, 49377 Vechta. Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren oder durch einen Liquidator gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geändert, nun: Liquidator: Niepelt, Carsten, Dubai / Vereinigte Arabische Emirate, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
HRB 36568 HB: Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH, Vechta, Blumenthalstraße 12a, 28209 Bremen. Vechta; Der Sitz der Gesellschaft ist nach Vechta verlegt (Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg), HRB 217329).
HRB 217329: Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH, Vechta, Kreuzweg 36, 49377 Vechta. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 15.12.2015, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer I (Firma und Sitz) und Ziffer VI (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Sitzverlegung von Bremen (bisher Amtsgericht Bremen HRB 36568 HB) nach Vechta beschlossen. Geschäftsanschrift: Kreuzweg 36, 49377 Vechta. Gegenstand: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten; 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten; 5. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzung der Nummer 1 nicht vorliegen; 6. bei Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten; 7. in den in Nummer 5 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Niepelt, Carsten, Bremen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 200161 B: Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH, Bremen, Ikaruspfad 11, 14089 Berlin. Sitz / Zweigniederlassung: Bremen; Rechtsverhaeltnis: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Bremen verlegt (Amtsgericht Bremen, HRB 36568 HB). Neue Geschäftsanschrift: Blumenthalstraße 12a in 8209 Bremen.
HRB 36568 HB: Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH, Bremen, Blumenthalstraße 12a, 28209 Bremen. Firma:Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH; Bremen; Geschäftsanschrift: Blumenthalstraße 12a, 28209 Bremen; Gegenstand: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten; 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten; 5. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzung der Nummer 1 nicht vorliegen; 6. bei Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten; 7. in den in Nummer 5 bezeichneten Angelegeneheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten. Stammkapital: 25.000 EUR; Vertretungsregelung:Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann Geschäftsführern erteilt werden. Jeder Geschäftsführer kann von dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen, befreit werden. Geschäftsführer: Niepelt, Carsten, * ‒.‒.‒‒, Bremen; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 15.12.2015 zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.09.2018 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.12.2020 ist der Sitz der Gesellschaft von Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 200161 B) nach Bremen verlegt und der Gesellschaftsvertrag geändert in Ziffer I (Firma und Sitz). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.02.2021 wurde die allgemeine Vertretungsregelung und der Gesellschaftsvertrag in Ziffer IX. (Geschäftsführung und Vertretung) geändert. Bemerkung: Tag der ersten Eintragung: 23.02.2016
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06.01.2022