O. I. L. Vertriebsgesellschaft mbH., Coesfeld, Große Viehstraße 5, 48653 Coesfeld. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 22.08.2011 mit der Assistance Services GmbH mit Sitz in Coesfeld (Amtsgericht Coesfeld HRB 13270) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der am 25.08.2011 erfolgten Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
O. I. L. Vertriebsgesellschaft mbH., Coesfeld, Große Viehstraße 5, 48653 Coesfeld. Einzelprokura: Hölscher, Stefan, Heek, * ‒.‒.‒‒.
O. I. L. Vertriebsgesellschaft mbH., Coesfeld, Große Viehstraße 5, 48653 Coesfeld. Nicht mehr Geschäftsführer: Schmäing, Reinhold, Gescher, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Biermann, Wolfgang, Köln, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
O. I. L. Vertriebsgesellschaft mbH., Coesfeld, (Große Viehstraße 5, 48653 Coesfeld).Die Gesellschafterversammlung vom 19.05.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Der Handel mit petrochemischen Erzeugnissen sowie mit speziellen Verschleißschutz-Additiven, die in technisch-wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Mineralölgesellschaften entwickelt werden, incl. der Übernahme von Gewährleistungszusagen (produktbezogene Garantieversprechen) mit Bezug auf die besondere technologische Qualität der Produkte mit dem eingetragenen Warenzeichen OILSTAR. Ferner ist Gegenstand die Übernahme und die Vermittlung von Assistance-Leistungen (Organisation und praktische Durchführung von Hilfeleistungen) unter Verwendung spezieller Assistance-Dienstleistungsmarken und -warenzeichen sowie die Vermittlung von speziellen Versicherungspaketen für den Assistance-Bereich in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Versicherungsgruppen sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen und Waren aller Art, ausgenommen besonders genehmigungspflichtiger Waren.
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08.09.2011