HRB 412173: OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH, Lörrach, Mühlestraße 54, 79539 Lörrach. Allgemeine Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigt in: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB allgemein befreit werden. Bestellt als Geschäftsführer: Schweigert, Petra, Lörrach, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt. Nicht mehr Geschäftsführer: Schweigert, Ingrid Gabriele, geb. Maier, Lörrach, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Schweigert, Petra, Lörrach, * ‒.‒.‒‒. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 01.07.2020 nebst Ergänzung vom 07.08.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 01.07.2020 bzw. 07.08.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "BOMA Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH", Lörrach (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 714071) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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