HRB 222274: ORD TopCo GmbH, München, Promenadeplatz 8, c/o Carlyle Beratungs GmbH, 80333 München. Die Verschmelzung wurde am 14.08.2017 wirksam.
HRB 222274: ORD TopCo GmbH, München, Promenadeplatz 8, c/o Carlyle Beratungs GmbH, 80333 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 17.05.2017 mit der CEP IV Investment 8 S.á.r.l. mit dem Sitz in Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés Luxembourg B202907) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 222274: ORD TopCo GmbH, München, Promenadeplatz 8, c/o Carlyle Beratungs GmbH, 80333 München. Die Gesellschaft hat am 18.05.2017 den Verschmelzungsplan über ihre Verschmelzung mit der CEP IV Investment 8 S.à.r.l. mit dem Sitz in Luxemburg / Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés, B 202907) eingereicht. An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt:a) Übertragende Gesellschaft ist die ORD TopCo GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 222274.b) Übernehmende Gesellschaft ist die CEP IV Investment 8 S.à.r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts, mit Sitz in Luxemburg, eingetragen im Luxemburger Handels- und Unternehmensregister (Registre de Commerce et des Sociétés) unter der Nummer B 202907.Für die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschriften, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können, gilt folgendes:a) Für die ORD TopCo GmbH:Gläubiger der ORD TopCo GmbH (übertragende Gesellschaft) können nach § 122j Abs. 1 UmwG einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderungen gegen die ORD TopCo GmbH geltend machen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf nach § 1 22d UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich bei der ORD TopCo GmbH anmelden und glaubhaft machen, dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Sicherheit kann beispielsweise durch eine Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld geleistet werden. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht nicht, soweit Befriedigung verlangt werden kann. So sind beispielsweise fällige Forderungen nicht sicherungsbedürftig, da der Gläubiger seine Forderung klageweise durchsetzen kann.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122j UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche. Insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr kann etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches bestehen. Nicht von § 122j UmwG erfasst sind Obliegenheiten und unvollkommene Verbindlichkeiten.Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Recht auf Sicherheitsleistung nur für solche Forderungen besteht, die vor oder bis zu 15 Tage nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs, entstanden sind (§ 122j Abs. 2 UmwG).Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der ORD TopCo GmbH unter deren Geschäftsanschrift c/o Carlyle Beratungs GmbH, Promenadeplatz 8, 80333 München, Deutschland geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine lndividualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist.Unter der vorgenannten Geschäftsanschrift können Gläubiger der ORD TopCo GmbH kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen.Die übertragende Gesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.b) Für die CEP IV Investment 8 S.à r.l.:Berechtigte Gläubiger müssen einen Anspruch gegen die CEP IV Investment 8 S.à r.l. haben, der vor dem Tag entstanden ist, an dem die Bestätigung des Luxemburger Notars, dass die Voraussetzungen der Artikel 279 oder 281 LSC erfüllt sind veröffentlicht wird.Gläubiger können die Bestellung einer Sicherheit verlangen, soweit sie jeweils nachweisen (démontrer, de manière crédible), dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird und eine ausreichende Garantie durch die Gesellschaft nicht zur Verfügung gestellt wurde.Das Verlangen ist an den Vorsitzenden der für Handelssachen im Verfahren einstweiliger Verfligungen zuständigen Kammer desjenigen Bezirksgerichts zu richten, in dem CEP IV lnvestment 8 S.à r.l. ihren Sitz hat. Im Falle der CEP IV Investment 8 S.à r.l. ist das Verlangen an den Vorsitzenden besagter Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg zu richten.Der Vorsitzende kann das Verlangen eines Gläubigers ablehnen, soweit dieser über ausreichend Sicherheiten oder Garantien verfügt oder soweit die Finanzlage der CEP IV Investment 8 S.à r.l. die Befriedigung der Ansprüche des Gläubigers gewährleistet. CEP IV Investment 8 S.à r.l. hat ebenfalls die Möglichkeit, Ansprüche von Gläubigem zu erfüllen, um das Verlangen nach Sicherheitsleistung abzuwenden.Das Verlangen nach Sicherheitsleitung muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht werden, an dem die Bestätigung des Luxemburger Notars, dass die Voraussetzungen der Artikel 279 oder 281 LSC erfüllt sind, öffentlich bekannt gemacht wird.Unter folgender Anschrift können Gläubiger der CEP IV Investment 8 S.à.r.l. kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen: CEP IV Investment 8 S.à.r.l., 2, avenue Charles de Gaulle, 4e étage, L-1653 Luxemburg.Die übernehmende Gesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.
HRB 222274: ORD TopCo GmbH, München, Promenadeplatz 8, c/o Carlyle Beratungs GmbH, 80333 München. Die ORD Global Holdings GmbH mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 222209) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 14.11.2016 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 222274: Blitz 15-196 GmbH, München, Theresienhöhe 30, c/o Blitzstart Holding AG, 80339 München. Die Gesellschafterversammlung vom 18.2.2016 hat die Änderung der §§ 1 (Firma) und 4 (Gegenstand des Unternehmens) sowie 5 (Stammkapital) der Satzung beschlossen. Neue Firma: ORD TopCo GmbH. Geschäftsanschrift: Promenadeplatz 8, c/o Carlyle Beratungs GmbH, 80333 München. Neuer Unternehmensgegenstand: Erwerb und Halten von Beteiligungen einschließlich der Ausübung üblicher Holdingfunktionen sowie entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen an Dritte und verbundene Unternehmen, insbesondere an direkte und indirekte Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Diese Dienstleistungen können u.a. in der Erbringung von Management-, Vermittlungs-, Marketing- und Beratungsleistungen bestehen. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Gogalla, Katja, München, * ‒.‒.‒‒; Selnes, Randi Mette, München, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Schuster, Michael, Starnberg, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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