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19.10.2020HRA 212314: Obertor-Apotheke Inhaber: Andreas Scheuerle e.K., Esslingen am Neckar, Obertorstr. 41, 73728 Esslingen am Neckar. Der Inhaber (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.07.2020 mit Nachtrag vom 09.10.2020 und der Versammlungsbeschlüsse vom selben Tag aus seinem Vermögen das von ihm betriebene Unternehmen inklusive der Zweigniederlassung unter der Firma "Apotheke am Diakonie-Klinikum, Filiale der Obertor-Apotheke Inhaber Andreas Scheuerle e.K., Esslingen, 70176 Stuttgart" auf die offene Handelsgesellschaft unter der Firma "Apotheken für Spezialversorgungen OHG", Balingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 736905) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Die Firma ist erloschen. Gemäß § 155 Satz 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.