Osc. Arthur Neubert GmbH Polierscheibenfabrik, Bielefeld, Finkenstr. 66, 33609 Bielefeld. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden H. Ewald Eickelmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft am 30.08.2013 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
Osc. Arthur Neubert GmbH Polierscheibenfabrik, Bielefeld, Finkenstr. 66, 33609 Bielefeld. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 10.07.2013 mit der H. Ewald Eickelmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRA 8714) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Osc. Arthur Neubert GmbH Polierscheibenfabrik, Bielefeld, Finkenstr. 66, 33609 Bielefeld. Die Gesellschafterversammlung hat am 16.10.2012/ 07.12.2012 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 4.435,41 auf EUR 30.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital und Stammeinlage) Ziff. 1, 2 und 3 zu ändern. Weiter wurde eine Änderung in § 8 (Gesellschafterbeschlüsse) Ziff. 2 Satz 2 und § 18 (Schlussbestimmungen) Satz 2 beschlossen. Stammkapital: 30.000,00 EUR.
Osc. Arthur Neubert GmbH Polierscheibenfabrik, Bielefeld (Finkenstr. 66, 33609 Bielefeld). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 17.04.1991, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.09.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Satz 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Chemnitz (bisher AG Chemnitz HRB 4359) nach Bielefeld beschlossen. Gegenstand: Herstellung und Vertrieb von Polierscheiben. Stammkapital: 50.000,00 DEM. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Eickelmann, Jürgen, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.