HRB 480467: Staiger HM-Werkzeuge GmbH, Albstadt, Unter dem Malesfelsen 96, 72458 Albstadt. Die Gesellschafterversammlung vom 17.03.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs.1 (Firma), § 2 (Unternehmensgegenstand), § 9 (Vorabausschüttung), § 10 (Verfügung über Geschäftsanteile, Erwerbsrecht), § 13 (Dauer der Gesellschaft, Kündigung), § 15 (Weitere Pflichten der Gesellschafter), § 17 (Liquidation) beschlossen. Firma geändert; nun: Otto Bitzer GmbH. Gegenstand geändert; nun: der Handel mit Werkzeugen aller Art, insbesondere mit Präzisions- und Zerspanungswerkzeugen sowie mit Maschinen und Betriebseinrichtungen und einschlägigem Zubehör. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 17.03.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Otto Bitzer GmbH", Albstadt (Amtsgericht Stuttgart HRB 401057) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 480467: Staiger HM-Werkzeuge GmbH, Fluorn-Winzeln, Tennisplatzweg 4, 78737 Fluorn-Winzeln. Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs.2 (Sitz) beschlossen. Sitz verlegt; nun: Albstadt. Änderung der Geschäftsanschrift: Unter dem Malesfelsen 96, 72458 Albstadt. Bestellt als Geschäftsführer: Joneitis, Peter, Albstadt, * ‒.‒.‒‒; Joneitis, Stefan, Albstadt, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Hering, Daniel, Sulz am Neckar, * ‒.‒.‒‒.
HRB 480467: Staiger HM-Werkzeuge GmbH, Fluorn-Winzeln, Tennisplatzweg 4, 78737 Fluorn-Winzeln. Nicht mehr Geschäftsführer: Staiger, Udo, Fluorn-Winzeln, * ‒.‒.‒‒; Staiger, Jörg, Fluorn-Winzeln, * ‒.‒.‒‒.
HRB 480467: Staiger HM-Werkzeuge GmbH, Fluorn-Winzeln, Tennisplatzweg 4, 78737 Fluorn-Winzeln. Bestellt als Geschäftsführer: Hering, Daniel, Sulz am Neckar, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.
HRB 480467: Staiger HM-Werkzeuge GmbH, Fluorn-Winzeln, Tennisplatzweg 4, 78737 Fluorn-Winzeln. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungsplans vom 15.12.2016 und des Versammlungsbeschlusses vom 15.12.2016 den Teilbetrieb "Elektro- und Kleinwerkzeuge Tools" aus ihrem Vermögen zum Zwecke der Neugründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Udo & Jörg Tools GmbH", Fluorn-Winzeln (Amtsgericht Stuttgart HRB 759744) auf diese übertragen (Abspaltung zur Neugründung). Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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11.05.2020