PATEV Associates GmbH, Karlsruhe, Albert-Einstein-Straße 62a, 76228 Karlsruhe. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 02.03.2011 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 02.03.2011 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "PATEV Consulting Group GmbH", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 707127) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
PATEV Associates GmbH, Karlsruhe, Albert-Einstein-Straße 62a, 76228 Karlsruhe. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 31.03.2011 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen.
PatBe Patentverwaltungsgesellschaft mbH, München, Kistlerhofstr. 168, 81379 München.Firma geändert, nun: Neue Firma: PATEV Associates GmbH. Sitz verlegt, nun: Neuer Sitz: Karlsruhe. Geschäftsanschrift: Albert-Einstein-Straße 62a, 76228 Karlsruhe. Sitz verlegt nach Karlsruhe (nun AG Mannheim HRB 707663); Firma geändert, nun: PATEV Associates GmbH.
PATEV Associates GmbH, Karlsruhe, Albert-Einstein-Straße 62a, 76228 Karlsruhe.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 18.04.2000 mit mehreren Änderungen. Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2009 und 17.09.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz), die Streichung von § 8 (Gründungskosten), sowie die Umbenennung von § 9 in § 8, von § 10 in § 9 und von § 11 in § 10 beschlossen. Der Sitz ist von München (Amtsgericht München HRB 141324) nach Karlsruhe verlegt. Bisher: "PatBe Patentverwaltungsgesellschaft mbH"; nun: Geschäftsanschrift: Albert-Einstein-Straße 62a, 76228 Karlsruhe. Gegenstand: Die Verwaltung und Verwertung von gewerblichen Schutzrechten sowie die Erbringung von Beratungsdienstleistungen. Er umfasst die Beratung in diesen Bereichen mit Ausnahme solcher Beratungen die nach dem Rechtsberatungsgesetz einer Erlaubnis bedürfen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam. Geschäftsführer: Dr.-Ing. Häfele, Edelbert Joachim, Karlsruhe, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
PatBe Patentverwaltungsgesellschaft mbH, München, Kistlerhofstr. 168, 81379 München.Geschäftsanschrift wurde eingetragen. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Veitengruber, Heike, München, * ‒.‒.‒‒.
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01.04.2011