HRB 768301: PGS Pflege IN GmbH, Herrenberg, Daimlerstraße 13, 71083 Herrenberg. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.11.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 13.11.2020 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Tulipa Care GmbH", Herrenberg (Amtsgericht Stuttgart HRB 770807) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Tulipa Care GmbH", München (Amtsgericht München HRB 245352) am 07.05.2019 abgeschlossene Beherrschungsvertrag ist aufgrund der Verschmelzung mit dem herrschenden Unternehmen durch Konfusion erloschen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Tulipa Care GmbH", München (Amtsgericht München HRB 245352) am 28.05.2019 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist aufgrund der Verschmelzung mit dem herrschenden Unternehmen durch Konfusion erloschen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
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