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28.06.2022HRB 106813: PPSG - Paritätische Pflege und Sozialdienste GmbH, Heilbronn, Happelstr. 17 A, 74074 Heilbronn. Die Gesellschafterversammlung vom 01.06.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Firma geändert; nun: PSD - Paritätische Sozialdienste Heilbronn gGmbH. Gegenstand geändert; nun: Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe, die Förderung der Volks- und Berufsbildung, die Förderung des Wohlfahrtswesens und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne von § 53 AO. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwirklichung der vorgenannten Zwecke durch a) Bereitstellung von Angeboten ambulanter, teilstationärer und stationärer Hilfe für alte, kranke und behinderte Menschen, für Alleinstehende und Familien, Kinder und Jugendliche sowie durch ergänzende Leistungen im Bereich der Pflege und sonstige Hilfsangeboten für ein Leben in der eigenen Häuslichkeit; b) den Betrieb von Mahlzeitendiensten und die Speisenversorgung für Kinder, Schüler und Studenten, alte und kranke Menschen und für sonstige hilfsbedürftige Personen, hierin eingeschlossen der Betrieb entsprechender Küchen und Ausgabestellen; c) die Bereitstellung von Beratungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten für schwer vermittelbare Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte, jugendliche Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sowie die Schaffung und der Betrieb von Wohnraum für vorgenannten Personenkreis. Ziel dieser Betreuung ist es, die Eingliederung dieser Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, auch durch sozialpädagogische Begleitung; d) die Beratung und Begleitung von Selbsthilfegruppen, die Vernetzung der Selbsthilfegruppen, die Öffentlichkeitsarbeit zur Präsentation und Förderung von Selbsthilfe allgemein; e) alle Maßnahmen und Dienstleistungen zur sozialen Integration und zur persönlichen Betreuung nach dem SGB II, III, V, VIII, IX, XI und XII. Die genannten Satzungszwecke können auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, die gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen und im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, mittels der in a) - e) genannten Maßnahmen verwirklicht werden sowie insbesondere auch durch Erhalt und/oder Erbringung von Verwaltungsleistungen und Nutzungsüberlassungen von den bzw. an die Beteiligungsunternehmen der PSD - Paritätische Sozialdienste Heilbronn gGmbH. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Zipser, Götz, Eberstadt, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsbrechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der "Neue Arbeit gemeinnützige Gesellschaft für Dienstleistungen und Verwertung mbH" mit Sitz in Ulm (Amtsgericht Ulm, HRB 4590) Rechtsgeschäfte abzuschließen. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 01.06.2022 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 01.06.2022 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Arkus Arbeits-Kultur-und Selbsthilfe- gGmbH", Heilbronn (Amtsgericht Stuttgart HRB 105763) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.