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15.09.2021VR 4673: Palette-an-der-Ruhr e. V., Essen (Benno-Strauß-Str. 10, 45145 Essen). Der Verein hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 06.05.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Mitgliederversammlung vom 06.05.2021 und der Gesellschafterversammlung der Palette-an-der-Ruhr gGmbH vom 06.05.2021 die bisherigen Betriebe, den Integrationsfachdienst (IFD), Zentrum zur Joborientierung Benachteiligter ZfJO), Zweckbetrieb Sörwiß, Zweckbetrieb IRIS, ergänzende Unabhängige Teilberatung EUTB (Standort Essen / Standort Oberhausen) sowie die zu diesen Funktionseinheiten jeweils zuzurechnenden Verwaltungen als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Palette-an-der-Ruhr gGmH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 32245) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.