HRB 721679: Pari Kinderwelten Heilbronn gGmbH, Heilbronn, Happelstraße 17, 74074 Heilbronn. Die Gesellschafterversammlung vom 01.06.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gemeinnützigkeit, Zweck und Gegenstand der Gesellschaft), § 3 (Selbstlosigkeit und Mittelverwendung) und § 4 (Stammkapital) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum Zwecke der Ausgliederung eines Teil des Vermögens (Geschäftsbereich "Kinderbetreuung) der "ARKUS Arbeits-Kultur- und Selbsthilfe- gGmbH" mit Sitz in Heilbronn (Amtsgericht Stuttgart HRB 105763) auf die Gesellschaft auf 26.000,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 26.000,00 EUR.
HRB 721679: Pari Kinderwelten Heilbronn gGmbH, Heilbronn, Happelstraße 17, 74074 Heilbronn. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Arkus Arbeits-Kultur-und Selbsthilfe- gGmbH", Heilbronn (Amtsgericht Stuttgart HRB 105763) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 01.06.2022 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (Geschäftsbereich "Kinderbetreuung", im Ausgliederungsvertrag unter Abschnitt A. § 4 näher bezeichnet) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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24.06.2022