HRB 17106 P: PayPal Deutschland GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsplanes vom 19.07.2021 mit der PayPal PLC mit Sitz in Dublin, eingetragen beim Companies Registration Office unter Registernummer 646492, verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Die Verschmelzung ist mit der am 01.11.2021 bei der PayPal PLC in Dublin erfolgten Eintragung wirksam geworden. Die Firma ist erloschen.
HRB 17106 P: PayPal Deutschland GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Nicht mehr Geschäftsführer: 10. Arnarson, Birgir Orn; Geschäftsführer: 11. Gabbai, Sammy, * ‒.‒.‒‒, Mettlach; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen
HRB 17106 P: PayPal Deutschland GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Bekanntmachungstext zur grenzüberschreitenden Verschmelzung v. 16.07.2021: Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat hier gemäß § 122 d UmwG den Entwurf eines Verschmelzungsplanes betreffend die Verschmelzung der Gesellschaft als übertragender Gesellschaft mit der PayPal PLC, einer Aktiengesellschaft nach irischem Recht mit Sitz in Dublin, Irland, geschäftsansässig Ballycoolin Business Park, Ballycoolin Road, Blanchardstown, Dublin 15, D15 VNC4, Ireland, als übernehmender Gesellschaft zur Bekanntmachung eingereicht, zu dem das Folgende bekannt gemacht wird: 1. An der Verschmelzung sind die PayPal Deutschland GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Kleinmachnow, als übertragende Gesellschaft und die PayPal PLC, eine Aktiengesellschaft nach irischem Recht (public limited Company) mit Sitz in Dublin, Irland, als übernehmende Gesellschaft beteiligt. 2. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 17106 P. Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im irischen Companies Registration Office unter Registernummer 646492. 3. Minderheitsgesellschafter sind weder bei der PayPal Deutschland GmbH noch bei der PayPal PLC vorhanden. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen PayPal Deutschland GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG. Die übertragende Gesellschaft hat ihren Gläubigern, soweit sie keine Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf nach § 122d UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122j UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der PayPal Deutschland GmbH unter deren Geschäftsanschrift Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden. Die PayPal Deutschland GmbH ist zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Verschmelzungsberichts zahlungsfähig und es besteht für die Geschäftsführung dieser Gesellschaft kein Anlass zu glauben, dass die Gesellschaft unmittelbar vor der Verschmelzung nicht zahlungsfähig wäre. Im Verschmelzungsbericht der Geschäftsführung der PayPal PLC wird bestätigt, dass die PayPal PLC zahlungsfähig ist und dass für die Geschäftsführung der PayPal PLC kein Anlass besteht zu glauben, dass die PayPal PLC unmittelbar vor der Verschmelzung nicht zahlungsfähig wäre. In Übereinstimmung mit Regelung 15 des Irischen Verschmelzungsrechts ist jeder Gläubiger der PayPal PLC, dem am Tag der Bekanntmachung der Mitteilung über die Einreichung dieses Verschmelzungsplanes und der Formulars CBM1 bei irischen Gesellschaftsregister in der CRO Gazette und zwei landesweiten irischen Tageszeitungen Ansprüche oder Forderungen gegenüber der PayPal PLC zustehen, berechtigt, im Zusammenhang mit der Bestätigung der Verschmelzung vom Irischen High Court nach Regelung 14 des Irischen Verschmelzungsrechts gehört zu werden. Ausfuhrliche Informationen zu den Vorkehrungen, die zur Ausübung der Rechte der Gläubiger der Übernehmenden Gesellschaft getroffen wurden, können kostenfrei unter der Geschäftsadresse der übernehmenden Gesellschaft eingeholt werden. Die Geschäftsadresse lautet Ballycoolin Business Park, Ballycoolin Road, Blanchardstown, Dublin 15, Dl5 VNC4, Ireland.
HRB 17106 P: PayPal Deutschland GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Prokura: Nicht mehr Prokurist: 6. Dr. Luhnen, Michael
HRB 17106 P: PayPal Deutschland GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Vorstand: Geschäftsführer: 10. Arnarson, Birgir Orn, * ‒.‒.‒‒, Luxemburg (Bezirk), Luxemburg; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen
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24.11.2021