HRB 767490: mensch capital & consulting GmbH, Deckenpfronn, Südstraße 1, 75392 Deckenpfronn. Die Gesellschafterversammlung vom 19.03.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital und Stammeinlage) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum Zwecke der Verschmelzung mit "IQ MENSCH LIMITED", Birmingham (Companies House Cardiff 06038845) um 1.000,00 EUR auf 41.000,00 EUR erhöht. Stammkapital nun: 41.000,00 EUR. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplans vom 09.01.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.03.2019, sowie der Verschmelzungsbescheinigung vom 13.05.2019 die "IQ MENSCH LIMITED", Birmingham (Companies House Cardiff 06038845) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 767490: mensch capital & consulting GmbH, Deckenpfronn, Südstraße 1, 75392 Deckenpfronn. Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 15.000,00 EUR auf 40.000,00 EUR erhöht. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Stammkapital nun: 40.000,00 EUR.
HRB 767490: mensch capital & consulting GmbH, Deckenpfronn, Südstraße 1, 75392 Deckenpfronn. Die Gesellschaft hat am 14.03.2019 den Verschmelzungsvertrag vom 09.01.2019 zwischen "IQ MENSCH LIMITED", Birmingham (Companies House Cardiff No. 06038845) und der hiesigen Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) zum Handelsregister eingereicht.An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt: a) IQ MENSCH LIMITED, eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 69 Great Hampton Street, Birmingham, B18 6EW, Vereinigtes Königreich, eingetragen beim Registrar of Companies for England and Wales, Companies House, Cardiff, Vereinigtes Königreich, unter Company Nr. 06038845, als übertragende Rechtsträgerin; b) mensch capital & consulting GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deckenpfronn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart, unter Registernummer HRB 767490, als übernehmende Rechtsträgerin.Rechte von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern: a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (mensch capital & consulting GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der mensch capital & consulting GmbH unter deren Geschäftsanschrift Südstraße 1, 75392 Deckenpfronn, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden mensch capital & consulting GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Gläubigerrechte nach englischem Recht: Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (IQ MENSCH LIMITED) kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz CCBMR) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: Bei der vorliegenden Verschmelzung ist Herr Michael Mensch einziger Gesellschafter sowohl bei der übertragenden Gesellschaft als auch bei der übernehmenden Gesellschaft. Es existieren somit keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der mensch capital & consulting GmbH angefordert werden. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet sich nach wie vor in Südstraße 1, 75392 Deckenpfronn.
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24.09.2019