HRB 138061: Philips Lighting Pensions GmbH, Hamburg, Röntgenstraße 22, 22335 Hamburg. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.09.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage mit der Philips Lighting GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 138583) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit Eintragung im Register der übernehmenden Philips Lighting GmbH am 7.10.2016 wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 138061: Philips Pensions GmbH, Hamburg, Röntgenstraße 22, c/o Philips GmbH -Rechtsabt.-, 22335 Hamburg. Die Gesellschafterversammlung vom 11.01.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. (1) (Firma) beschlossen. Neue Firma: Philips Lighting Pensions GmbH. Änderung zur Geschäftsanschrift: Röntgenstraße 22, 22335 Hamburg. Ausgeschieden Geschäftsführer: Baumann, Klaus, Hamburg, * ‒.‒.‒‒; Roep, Michael, Hamburg, * ‒.‒.‒‒. Bestellt Geschäftsführer: Karner, Roger, Hamburg, * ‒.‒.‒‒; Rüping, Philip, Hamburg, * ‒.‒.‒‒, jeweils vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen Dr. Knüppel, Andreas, Buchholz, * ‒.‒.‒‒.
HRB 138061: Philips Pensions GmbH, Hamburg, c/o Philips GmbH -Rechtsabt.- Lübeckertordamm 5, 20099 Hamburg. Die Gesellschafterversammlung vom 11.01.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 26.000,00 EUR zum Zwecke der Durchführung des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages mit der Philips GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74560) beschlossen. Änderung zur Geschäftsanschrift: Röntgenstraße 22, c/o Philips GmbH -Rechtsabt.-, 22335 Hamburg. 26.000,00 EUR. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 11.01.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.01.2016 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 11.01.2016 Teile des Vermögens der Philips GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74560) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 01.02.2016 wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 138061: Philips Pensions GmbH, Hamburg, c/o Philips GmbH -Rechtsabt.- Lübeckertordamm 5, 20099 Hamburg. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 01.09.2015. Geschäftsanschrift: c/o Philips GmbH -Rechtsabt.- Lübeckertordamm 5, 20099 Hamburg. Gegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der Verpflichtungen aus Versorgungszusagen der Philips GmbH gegenüber solchen Versorgungsempfängern, deren Versorgungszusagen und diesen Verpflichtungen zugeordnete Vermögenswerte auf die Gesellschaft durch Ausgliederung übertragen wurden, einschließlich aller in diesem Zusammenhang unmmittelbar oder mittelbar erforderlicher Geschäftstätigkeiten, insbesondere die Verwaltung, Berechnung und Auszahlung von Betriebsrenten, das Verwalten von Rückdeckungsversicherungen, das Halten, Verwalten und Verwerten von Immobilien oder anderer Vermögenswerte. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsführer: Baumann, Klaus, Hamburg, * ‒.‒.‒‒; Roep, Michael, Hamburg, * ‒.‒.‒‒, jeweils vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Dr. Knüppel, Andreas, Buchholz, * ‒.‒.‒‒.
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07.10.2016