4 |
b)
Geändert, nun:
Geschäftsanschrift:
c/o KfW Bankengruppe, LNb2,
Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt
am Main |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
ould Chih, Karim, Frankfurt am Main,
* ‒.‒.‒‒
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Ziegler, Florian, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Engelmann, Thomas, Garmisch-Partenkirchen,
* ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Maddah, Nima, München, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
18.08.2023
Hornburg
b)
Fall 4 |
3 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2023 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Einfügung des §
13 (Haushaltsrechtliche Prüfung) und die Umnummerierung
der nachfolgenden Paragraphen sowie die Änderung des § 14
(Bereitstellung der Unterlagen für die haushaltsrechtliche
Prüfung) beschlossen. |
a)
26.02.2023
Dittberner
b)
Fall 3 |
2 |
c)
Gegenstand von Amts wegen ergänzt, nun:
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die
Unterstützung von Vorhaben (inklusive von
Investitionsvorhaben) zur Förderung des
Marktes für grünen Wasserstoff und dessen
Derivate (PtX) im Rahmen des KfW-
Gesetzes.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, im In-
und Ausland Zweigniederlassungen zu
errichten, sich an anderen Unternehmen
gleicher oder verwandter Art zu beteiligen
sowie solche Unternehmen zu gründen
oder zu erwerben, sofern etwaige dazu
gemäß § 65 Abs. 3 BHO erforderliche
Zustimmungen und Einwilligungen
vorliegen.
(3) Die Gesellschaft verwirklicht ihre
Zwecke unter Beachtung des EU-
Beihilferechts und des EU-Vergaberechts,
insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- Die Gewährung von Zuschüssen an
private und öffentliche Träger,
insbesondere für Maßnahmen, die der
Förderung des grünen Wasserstoffmarktes
(PtX) dienen.
- Die Förderung von Investitionen in
Partnerländern der
Entwicklungszusammenarbeit, um den
Markthochlauf von grünem Wasserstoff in
Entwicklungs- und Schwellenländern zu
fördern und so neben einem Beitrag zur
globalen Energiewende auch Wirtschaft
und Einkommen sowie die technologische
Anschlussfähigkeit des globalen Südens zu
stärken.
- Die Gewährung von Zuschüssen für
projektbegleitende oder
projektvorbereitende Maßnahmen im
Zusammenhang mit den zuvor genannten
Maßnahmen.
- Weitere Maßnahmen, die im Einklang mit
§ 2 Abs. 1 stehen.
(4) Soweit gesetzlich zulässig und nach
diesem Gesellschaftsvertrag nicht
untersagt, ist die Gesellschaft zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die geeignet erscheinen, dem Gegenstand
des Unternehmens zu dienen.
(5) Die Gesellschaft ist nicht auf
Gewinnerzielung ausgerichtet und wird im
Wesentlichen Zuschüsse vergeben, wie in
diesem § 2 beschrieben. Die Gesellschaft
ist damit letztlich auf den Verzehr der in die
Kapitalrücklage eingestellten Fördermittel
ausgelegt. Eine Nachschusspflicht der
Gesellschafter ist ausgeschlossen.
(6) Die Fördermittel werden von den
Gesellschaftern in die Rücklage sukzessive
eingezahlt.
(7) Die Gesellschaft wendet den Public
Corporate Governance Kodex des Bundes
("PCGK") in der jeweils geltenden Fassung
an. Näheres regelt § 12 dieser Satzung.
(8) Die Gesellschaft ist nicht zu Geschäften
berechtigt, die einer Erlaubnispflicht nach
dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG),
dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB),
dem Gesetz über den Wertpapierhandel
(WpHG) oder anderen
finanzaufsichtsrechtlichen Vorschriften
unterliegen. |
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b)
Personenbezogene Daten von Amts wegen
berichtigt, nun:
Geschäftsführer:
ould Chih, Karim, Frankfurt am Main,
* ‒.‒.‒‒ |
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a)
02.12.2022
Kraus
b)
Fall 2
von Amts wegen zur lfd.
Nr.1 vom 18.11.2022
berichtigt |
1 |
a)
Power-to-X D&G GmbH
b)
Frankfurt am Main
Geschäftsanschrift:
Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt
am Main
c)
Unterstützung von Vorhaben (inklusive von
Investionsvorhaben) zur Förderung des
Marktes für grünen Wasserstoff und dessen
Derivate (PtX) im Rahmen des KfW-
Gesetzes. |
25.000,00
EUR |
a)
Die Gesellschaft hat mindestens zwei
Geschäftsführer.
Die Gesellschaft wird vertreten durch zwei
Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer zusammen mit einem
Prokuristen.
b)
Geschäftsführer:
Chih, Karim ould, Frankfurt am Main,
* ‒.‒.‒‒
Geschäftsführer:
Ziegler, Florian, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 03.11.2022 |
a)
18.11.2022
Hecht
b)
Fall 1 |