14 |
c)
Die Gesellschaft verfolgt aus-
schließlich und unmittelbar ge-
meinnützige, mildtätige und kirch-
liche Zwecke im Sinne des Ab-
schnitts "Steuerbegünstigte Zwe-
cke" der Abgabenordnung. Zweck
der Gesellschaft ist die Unterstüt-
zung anderer steuerbegünstigter
Körperschaften, insbesondere der
steuerbegünstigten Einrichtun-
gen der Elisabeth Vinzenz Ver-
bund GmbH, bei ihren originären
Aufgaben, insbesondere durch die
Förderung des öffentlichen Ge-
sundheitswesens und der öffentli-
chen Gesundheitspflege, der Al-
tenhilfe, der Berufsbildung, des
Wohlfahrtwesens sowie durch die
Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Ab-
gabenordnung, ebenso durch die
Förderung der christlichen Religi-
on katholischen Bekenntnisses.
Der Satzungszweck wird verwirk-
licht durch das planmäßige Zu-
sammenwirken nach § 57 Abs. 3
AO mit den zum Unternehmens-
verbund um die Elisabeth Vinzenz
Verbund GmbH gehörenden Ge-
sellschaften, die die Vorausset-
zungen der §§ 51 bis 68 AO erfül-
len.
Die Leistungen umfassen insbe-
sondere die Erbringung oder In-
anspruchnahme von Lieferungen
und Dienstleistungen jeglicher
Art, durch Verwaltungsdienstleis-
tungen, Vermietung, Verpachtung
oder Überlassung von Grundstü-
cken, Gebäuden und Räumen,
Nutzungsüberlassungen, Versor-
gungsleistungen mit Energie und
durch die Überlassung von Perso-
nal sowie von Dienst- und Versor-
gungsleistungen, wie z.B.
Reinigungsarbeiten, nebst allen
damit zusammenhängenden Ne-
benleistungen, wie z. B. zentra-
le Bettenaufbereitung, Spüldiens-
te, Stationsserviceleistungen, Ar-
beiten in Zentralspüle etc., Steril-
gutversorgung, Transport- und Si-
cherheitsdienstleistungen, Spei-
senzubereitung und -verteilung,
Empfangs- und Schreibdienstleis-
tungen, Hol- und Bringediens-
te, Patiententransporte sowie die
Erbringung von Dienst- und Ser-
viceleistungen jeglicher Art, die
sich im Zusammenhang mit oder
in Ergänzung zu den vorgenann-
ten Arbeiten ergeben. Die Gesell-
schaft kann alle Geschäfte täti-
gen, die der Erreichung oder För-
derung des Gesellschaftszwecks
dienen, insbesondere auch ande-
re vergleichbare Dienstleistungen
erbringen. Sie ist berechtigt, an-
dere Gesellschaften oder Einrich-
tungen zu gründen, zu verwalten,
zu übernehmen oder sich an ihnen
zu beteiligen. Sie ist berechtigt,
Zweigniederlassungen zu errich-
ten. Die Gesellschaft kann sich
zur Erfüllung ihrer Aufgaben ei-
ner Hilfsperson im Sinne des § 57
Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, so-
weit sie die Aufgaben nicht selbst
wahrnimmt. |
|
|
|
a)
Durch Beschluss der Gesellschaf-
terversammlung vom 21.11.2023 ist
der Gesellschaftsvertrag geändert
in § 3 (Gegenstand) und die Anlage
zum Gesellschaftsvertrag entfallen. |
a)
12.01.2024
Thamm |
13 |
c)
Die Eintragung betreffend den
Gegenstand ist von Amts wegen
berichtigt und wird wie folgt be-
richtigt eingetragen:
Die Gesellschaft verfolgt aus-
schließlich und unmittelbar ge-
meinnützige, mildtätige und kirch-
liche Zwecke im Sinne des Ab-
schnitts "Steuerbegünstigte Zwe-
cke" der Abgabenordnung. Zweck
der Gesellschaft ist die Unterstüt-
zung anderer steuerbegünstigter
Körperschaften, insbesondere der
steuerbegünstigten Einrichtun-
gen der Elisabeth Vinzenz Ver-
bund GmbH, bei ihren originären
Aufgaben, insbesondere durch die
Förderung des öffentlichen Ge-
sundheitswesens und der öffentli-
chen Gesundheitspflege, der Al-
tenhilfe, der Berufsbildung, des
Wohlfahrtwesens sowie durch die
Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Ab-
gabenordnung, ebenso durch die
Förderung der christlichen Religi-
on katholischen Bekenntnisses.
Der Satzungszweck wird verwirk-
licht durch das planmäßige Zu-
sammenwirken nach § 57 Abs. 3
AO mit den zum Unternehmens-
verbund um die Elisabeth Vinzenz
Verbund GmbH gehörenden Ge-
sellschaften, die die Voraussetzun-
gen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen
und in der Anlage zu diesem Ge-
sellschaftsvertrag aufgeführt sind.
Die Leistungen umfassen insbe-
sondere die Erbringung oder In-
anspruchnahme von Lieferungen
und Dienstleistungen jeglicher
Art, durch Verwaltungsdienstleis-
tungen, Vermietung, Verpachtung
oder Überlassung von Grundstü-
cken, Gebäuden und Räumen,
Nutzungsüberlassungen, Versor-
gungsleistungen mit Energie und
durch die Überlassung von Perso-
nal sowie von Dienst- und Versor-
gungsleistungen, wie z.B.
Reinigungsarbeiten, nebst allen
damit zusammenhängenden Ne-
benleistungen, wie z. B. zentra-
le Bettenaufbereitung, Spüldiens-
te, Stationsserviceleistungen, Ar-
beiten in Zentralspüle etc., Steril-
gutversorgung, Transport- und Si-
cherheitsdienstleistungen, Spei-
senzubereitung und -verteilung,
Empfangs- und Schreibdienstleis-
tungen, Hol- und Bringediens-
te, Patiententransporte sowie die
Erbringung von Dienst- und Ser-
viceleistungen jeglicher Art, die
sich im Zusammenhang mit oder
in Ergänzung zu den vorgenann-
ten Arbeiten ergeben. Die Gesell-
schaft kann alle Geschäfte täti-
gen, die der Erreichung oder För-
derung des Gesellschaftszwecks
dienen, insbesondere auch ande-
re vergleichbare Dienstleistungen
erbringen. Sie ist berechtigt, an-
dere Gesellschaften oder Einrich-
tungen zu gründen, zu verwalten,
zu übernehmen oder sich an ihnen
zu beteiligen. Sie ist berechtigt,
Zweigniederlassungen zu errich-
ten. Die Gesellschaft kann sich
zur Erfüllung ihrer Aufgaben ei-
ner Hilfsperson im Sinne des § 57
Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, so-
weit sie die Aufgaben nicht selbst
wahrnimmt. |
|
|
|
|
a)
11.10.2022
Thamm |
12 |
c)
Die Gesellschaft verfolgt aus-
schließlich und unmittelbar ge-
meinnützige, mildtätige und kirch-
liche Zwecke im Sinne des Ab-
schnitts "Steuerbegünstigte Zwe-
cke" der Abgabenordnung. Zweck
der Gesellschaft ist die Unterstüt-
zung anderer steuerbegünstigter
Körperschaften, insbesondere der
steuerbegünstigten Einrichtun-
gen der Elisabeth Vinzenz Ver-
bund GmbH, bei ihren originä-
ren Aufgaben, insbesondere För-
derung des öffentlichen Gesund-
heitswesens und der öffentlichen
Gesundheitspflege, der Altenhil-
fe, der Berufsbildung, des Wohl-
fahrtwesens sowie durch die Un-
terstützung hilfsbedürftiger Perso-
nen im Sinne des § 53 Abgaben-
ordnung, ebenso durch die För-
derung der christlichen Religion
katholischen Bekenntnisses. Der
Satzungszweck wird verwirklicht
durch das planmäßige Zusammen-
wirken nach § 57 Abs. 3 AO mit
anderen steuerbegünstigten Kör-
perschaften, welche die Vorausset-
zungen der §§ 51 bis 68 AO erfül-
len und in der Anlage zu diesem
Gesellschaftsvertrag aufgeführt
sind.
Die Leistungen umfassen insbe-
sondere die Erbringung oder In-
anspruchnahme von Lieferungen
und Dienstleistungen jeglicher
Art, durch Verwaltungsdienstleis-
tungen, Vermietung, Verpachtung
oder Überlassung von Grundstü-
cken, Gebäuden und Räumen,
Nutzungsüberlassungen, Versor-
gungsleistungen mit Energie und
durch die Überlassung von Perso-
nal sowie von Dienst- und Versor-
gungsleistungen, wie z.B.
Reinigungsarbeiten, nebst allen
damit zusammenhängenden Ne-
benleistungen, wie z. B. zentra-
le Bettenaufbereitung, Spüldiens-
te, Stationsserviceleistungen, Ar-
beiten in Zentralspüle etc., Steril-
gutversorgung, Transport- und Si-
cherheitsdienstleistungen, Spei-
senzubereitung und -verteilung,
Empfangs- und Schreibdienstleis-
tungen, Hol- und Bringediens-
te, Patiententransporte sowie die
Erbringung von Dienst- und Ser-
viceleistungen jeglicher Art, die
sich im Zusammenhang mit oder
in Ergänzung zu den vorgenann-
ten Arbeiten ergeben. |
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a)
Durch Beschluss der Gesellschaf-
terversammlung vom 29.09.2022
ist der Gesellschaftsvertrag geän-
dert in § 3 (Zweck und Gegenstand
des Unternehmens). |
a)
04.10.2022
Schmidt |