HRA 52206 B: Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG, Berlin, Wolfener Straße 36, 12681 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Aufgrund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.04.2016 und des zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom selben Tag ist das Einzelunternehmen Proviant Inh. Paul Löhndorf e.K., Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 52199 B) aus dem Vermögen des Inhabers im Wege der Ausgliederung auf die Gesellschaft übertragen. Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
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Amtsgericht: Charlottenburg (Berlin)
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