HRB 170850: CS German Retail LA GmbH, München, Oberanger 24, 80331 München. Die Verschmelzung wurde am 10.11.2017 wirksam.
HRB 170850: CS German Retail LA GmbH, München, Oberanger 24, 80331 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 14.06.2017 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag mit der PATRIZIA Landshut S.à.r.l. mit dem Sitz in Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés B129197) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 170850: CS German Retail LA GmbH, München, Oberanger 24, 80331 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 14.06.2017 mit der PATRIZIA Landshut S.à.r.l. mit dem Sitz in Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés B129197) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 170850: CS German Retail LA GmbH, München, Oberanger 24, 80331 München. Die Gesellschaft hat am 14.06.2017 den Verschmelzungsplan über ihre Verschmelzung mit der PATRIZIA Landshut S.à r.l., eine nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg bestehende, nicht börsennotierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée) mit ihrem Gesellschaftssitz gemäß Satzung in Luxembourg, Großherzogtum Luxemburg und der Geschäftsanschrift 2-4, rue Beck, L-1222 Luxembourg, Großherzogtum Luxemburg, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés Luxembourg) unter der Nummer B 129197 eingereicht. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften wird Folgendes mitgeteilt: (a) Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft, der CS German Retail LA GmbH, ist Sicherheit zu leisten, sofern sie nicht bereits vor der Verschmelzung Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleitung sind unmittelbar gegenüber der CS German Retail LA GmbH (z.Hd. des Geschäftsführers Daniel Johannes Herrmann, CS German Retail LA GmbH, Oberanger 24, 80331 München, Bundesrepublik Deutschland) geltend zu machen. Die Anmeldung muss die Forderung, für die Sicherheit geleistet werden soll, genau bezeichnen, so dass eine Individualisierung möglich ist. (b) Die Gläubiger, deren Forderungen vor dem Datum der Veröffentlichung des Protokolls der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft PATRIZIA Landshut S.à r.l., die über die Verschmelzung beschließt, im luxemburgischen Unternehmensregister (Mémorial C, Recueil des Sociétés et Associations) begründet wurden, können, ungeachtet aller gegenteiligen Vereinbarungen, innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei dem Vorsitzenden Richter der Kammer des für Handelssachen und Erlassfragen zuständigen Bezirksgericht (chambre du tribunal d'arrondissement), in dessen Bezirk die Schuldnergesellschaft ihren Sitz hat, im Eilverfahren die Stellung von ausreichenden Sicherheiten für fällige und noch laufende Forderungen beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Verschmelzung gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben. Der Vorsitzende Richter weist den Antrag ab, wenn der Gläubiger bereits über angemessene Sicherheiten verfügt oder wenn diese in Anbetracht der Finanzlage der Gesellschaft nach der Verschmelzung nicht erforderlich sind. Die Schuldnergesellschaft kann diesen Antrag hinfällig werden lassen, indem sie die Forderung des Gläubigers - selbst wenn die Forderung befristet ist - befriedigt. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der festgesetzten Frist geleistet, wird die Forderung sofort fällig. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften wird Folgendes mitgeteilt: (a) Ein Hinweis auf die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern der übertragenden Gesellschaft, der CS German Retail LA GmbH, ist nicht bekannt zu machen. Vorliegend befinden sich alle Anteile an der übertragenden Gesellschaft, CS German Retail LA GmbH, in der Hand der übernehmenden Gesellschaft, PATRIZIA Landshut S.à r.l. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden. Daher ist ein Beschluss der übertragenden Gesellschaft gem. § 122g Abs. 2 UmwG nicht erforderlich. (b) Da die PATRIZIA FORUM Retail HoldCo 1 S.à r.l., eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés Luxembourg) unter der Nummer B 128614, die alleinige Gesellschafterin der übernehmenden Gesellschaft PATRIZIA Landshut S.à r.l. ist, bedarf es keiner Darstellung der Rechte der Minderheitsgesellschafter der übernehmenden Gesellschaft im Rahmen der vorgesehenen Verschmelzung. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können unter folgender Anschrift kostenlos eingeholt werden: CS German Retail LA GmbH (z.Hd. des Geschäftsführers Daniel Johannes Herrmann, CS German Retail LA GmbH, Oberanger 24, 80331 München, Bundesrepublik Deutschland).
HRB 170850: CS German Retail LA GmbH, München, Oberanger 24, 80331 München. Bestellt: Geschäftsführer: Herrmann, Daniel Johannes, Kleinmachnow, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ausgeschieden: Geschäftsführer: James, Richard, Benington, Großbritannien / Vereinigtes Königreich, * ‒.‒.‒‒.
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15.11.2017