BIS OKI Industrieservice GmbH, Pforzheim (Im Altgefäll 16, 75181 Pforzheim). Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 06.06.2008 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen.
BIS OKI Industrieservice GmbH, Pforzheim (Im Altgefäll 16, 75181 Pforzheim). Prokura erloschen: Göpfert, Hans-Michael, Unterhaching, * ‒.‒.‒‒; Huber, Robert, Vaterstetten, * ‒.‒.‒‒; Dr. Maier, Christoph, Oberschleißheim, * ‒.‒.‒‒; Schnackenberg, Helmut, Delmenhorst, * ‒.‒.‒‒. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 15.05.2008 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 15.05.2008 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "BIS OKI GmbH", Pforzheim (Amtsgericht Mannheim HRB 501607) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
BIS OKI Industrieservice GmbH, Pforzheim (Im Altgefäll 16, 75181 Pforzheim). Mit der "BIS OKI GmbH", Pforzheim (Amtsgericht Mannheim HRB 501607) wurde am 26.03.2007 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 26.03.2007 und am 23.04.2007 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
R&M OKI Industrieservice GmbH, Pforzheim (Im Altgefäll 16, 75181 Pforzheim). Die Gesellschafterversammlung vom 09.01.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §1(Firma) beschlossen. Firma geändert; nun: BIS OKI Industrieservice GmbH.
RMI Service GmbH, München (Im Altgefäll 16, 75181 Pforzheim). Neue Firma: R&M OKI Industrieservice GmbH. Neuer Sitz: Pforzheim. Sitz verlegt nach Pforzheim (nun AG Mannheim HRB 700671).