RAG Beteiligungs-GmbH, Essen (Rellinghauser Str. 1-11, 45128 Essen). Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Bormann, Ulrich, Köln, * ‒.‒.‒‒; Savelsberg, Peter, Münster, * ‒.‒.‒‒.
RAG Beteiligungs-GmbH, Essen (Rellinghauser Str. 1-11, 45128 Essen). Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Van Meenen, Ignace. Bestellt zum Geschäftsführer: Wolf, Ute, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒.
RAG Beteiligungs-GmbH, Essen (Rellinghauser Str. 1-11, 45128 Essen). Der zwischen der Gesellschaft als beherrschter Gesellschaft und der RAG AKTIENGESELLSCHAFT, Essen, als herrschender Gesellschaft bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 22. März 1976 ist durch Vereinbarung vom 06. Dezember 2005 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom selben Tag geändert worden. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den gen. Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse der Haupt-/Gesellschafterversammlungen Bezug genommen.
RAG Beteiligungs-GmbH, Essen (Rellinghauser Str. 1-11, 45128 Essen). Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 03. August 2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 03. August 2005 und der Gesellschafterversammlung der RAG Coal International Service GmbHvom 03. August 2005 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die RAG Coal International Service GmbH mit Sitz in Lünen (AG Dortmund HRB 17343) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes derjenigen Gesellschaft, deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
RAG Beteiligungs-GmbH, Essen (Rellinghauser Str. 1-11, 45128 Essen). Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 25. August 2005 wirksam geworden.
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