HRA 10194: EIV Investment GmbH & Co. KG, Essen, Maxstr. 15, 45127 Essen. Nach Sitzverlegung und Firmenänderung ist nicht mehr Persönlich haftender Gesellschafter: RE NFK Immobilien Vermietungsgesellschaft mbH, Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 71701) sondern ist nunmehr Persönlich haftender Gesellschafter: EIV Immobilien GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 25571), mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft ist aufgelöst und beendet. Die Firma ist erloschen.
HRB 25571: EIV Immobilien GmbH, Essen, Maxstraße 15, 45127 Essen. Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsplanes vom 05.02.2015 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Ralph Stock Invest OÜ mit Sitz in Tallinn/Estland (Amtsgericht Kreisgericht Harju Registernummer 12705964) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen für die Gesellschaft vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam, sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 25571: EIV Immobilien GmbH, Essen, Maxstraße 15, 45127 Essen. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma EIV Immobilien GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 25571) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach estnischem Recht unter Firma Ralph Stock Invest OÜ mit Sitz in Tallinn/Estland (Kreisgericht Harju, Registernummer 12705964) eingereicht worden. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der EIV Immobilien GmbH auf die Ralph Stock lnvest OÜ die folgenden Rechte zu (122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG):a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (EIV Immobilien GmbH ) können Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Verschmelzungsplans (§ 122j UmwG) in das Handelsregister des Amtsgerichts Essen ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der EIV Immobilien GmbH unter deren Geschäftsanschrift Maxstraße 15, 45127 Essen geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es muss sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht hierunter. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser so zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. b) Gläubigerrechte nach estnischem Recht: Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (EIV Immobilien GmbH) können Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Eintragung der Verschmelzung im Register des Kreisgerichts Harju ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Ralph Stock Invest OÜ unter deren Geschäftsanschrift Kotzebue tn 13-26, Tallin/Estland geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Es handelt sich um eine Verschmelzung einer 100%-igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft. Es existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der EIV Immobilen GmbH, Herr Miguel Mendes, Geschäftsanschrift: Maxstraße 15, 45127 Essen, angefordert werden.
HRB 71701:RE NFK Immobilien Vermietungsgesellschaft mbH, Düsseldorf, Am Schmidtberg 15, 40629 Düsseldorf.Eingetragene Geschäftsanschrift: Maxstr. 15, 45127 Essen. Der Sitz ist nach Essen (jetzt Amtsgericht Essen, HRB 25571; neue Firma: EIV Immobilien GmbH) verlegt.
HRB 25571:EIV Immobilien GmbH, Essen, Maxstraße 15, 45127 Essen.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005. Die Gesellschafterversammlung hat am 07.05.2014 beschlossen, die Firma zu ändern, den Sitz der Gesellschaft von Düsseldorf (bisher Amtsgericht Düsseldorf HRB 71701) nach Essen zu verlegen und entsprechend den Gesellschaftsvertrag in § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) zu ändern. Geschäftsanschrift: Maxstraße 15, 45127 Essen. Gegenstand: Die langfristige Anmietung von gewerbe- und gemischt genutzten Grundstücken und deren Weitervermietung an Dritte. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Filho, Miguel Mendes, Belo Horizonte / Brasilien, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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